Wie stehen sie zu den Plänen der CDU, im Falle eines Wahlsiegs, das CanG ohne die notwendige und vorgesehene wissenschaftliche Evaluation eingestampft werden soll?
Sehr geehrter Herr K.,
danke für die Frage.
Das Cannabis-Gesetz habe ich von Anfang an mit meiner Fraktion und auch persönlich in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Wir sind als CDU/CSU äußerst besorgt über die negativen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf die innere Sicherheit, die sich durch die Teillegalisierung bereits jetzt als ein Konjunkturprogramm für kriminelle Banden und den Schwarzmarkt erweist.
In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten. Selbstverständlich werden wir die parlamentarischen Abläufe incl. Anhörungen einhalten.
Freundliche Grüße
Patricia Lips
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