Sehr geehrte Frau Lips, wie stehen Sie zu ganz aktuellen Fragen: 1. Beendigung aller Corona-Maßnahmen - analog der schwedischen oder dänischen Beispiele? 2. Brauchen wir eine Impfpflicht?
Die zweite dänische Haushaltsstudie („SARS-CoV-2 Omicron VOC Transmission in Danish Households“) etwa verdeutlichte das ktuelle Bild in absoluten Zahlen: 79,1% aller Omikron-Fälle sind doppelt, 10,6% dreifach und nur 8,5% ungeimpft. Gegenüber der Delta-Variante war die SAR mit Omikron bei Ungeimpften um das 1,17-fache, bei doppelt Geimpften um das 2,65-fache und bei Geboosterten um das 3,66-fache erhöht. Die Schlussfolgerung, die in Deutschland aus dieser Entwicklung gezogen wurde, kennen wir: „Boostern, boostern, boostern!“ Die Konsequenz, die Dänemark, aber auch England, Israel, Norwegen, Finnland, Schweden daraus gezogen haben, kennen wir auch: Ende aller Maßnahmen! Das heißt natürlich auch: Keine Impfpflicht - weder einrichtungsbezogen noch generell!
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Fragen.
Das Infektionsgeschehen hat sich mit der Omikron-Variante grundlegend verändert, sie haben zu Recht darauf hingewiesen. Die Infektionszahlen sind aber weiter sehr hoch, so dass ich die völlige Abschaffung aller Schutzmaßnahmen nicht unterstützen kann.
Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.