Frage an Patricia Lips von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich gehöre zu den ca. 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten. D.h. ich muß ca. 20% meines mir zustehenden Auszahlungsbetrages an die Krankenkasse zurückzahlen. Das ist eine Doppelbesteuerung! Meine Beiträge waren für meine Altersvorsorge gedacht. Diese wird mir nun auf "betrügerische" Weise gekürzt. Kein normal denkender Mensch hätte eine solche Versicherung mit diesem Wissen abgeschlossen. Und das ein Bündnis aus SPD/Grüne und CSU dieses sogar für Altverträge per Gesetz änderten, grenzt mit Verlaub an Betrug! Ich frage Sie, als Koalitionspartner der SPD, wie sie zu dieser Ungerechtigkeit stehen. Wir Wähler haben unser Leben lang gearbeitet und werden jetzt um unseren wohlverdienten (sicheren) Ruhestand betrogen! Falls Sie nicht zuständig sind, leiten Sie meine Anfrage gerne weiter.
Mit freundlichen Grüßen H.K.
Sehr geehrter Herr Kühn,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch zu Direktversicherungen.
Ich kann Ihren Ärger über diese Regelung, die 2004 eingeführt wurde, gut nachvollziehen und möchte Ihnen versichern, dass wir uns in der Union des Themas in der jüngeren Vergangenheit bereits angenommen haben und an einer Lösung arbeiten.
Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler vorgelegt, allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auch derer, die keine Direktversicherung abgeschlossen haben, aufgefangen werden können (3 Mrd. pro Jahr). Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte eine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Eine komplette Rückabwicklung des Gesetzes würde im Übrigen bis 40 Mrd. € in Anspruch nehmen.
Es bedarf also eines tragbaren Vorschlags für eine Gegenfinanzierung, damit nicht die Einnahmeausfälle andere Versicherte, insbesondere solche mit niedrigem Einkommen über Gebühr zusätzlich belasten. Ferner müssen wir unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit auch die Belastung der jüngeren Beitragszahler im Blick behalten.
Die Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien und den Fraktionen zur Lösung der Doppelverbeitragung der Direktversicherung dauern zurzeit noch an. Gerne nehme ich jedoch Ihre Zeilen auf und leite sie darüber hinaus an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.