Frage an Patricia Lips von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich gehöre zu den ca. 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten. D.h. ich muß ca. 20% meines mir zustehenden Auszahlungsbetrages an die Krankenkasse zurückzahlen. Das ist eine Doppelbesteuerung! Meine Beiträge waren für meine Altersvorsorge gedacht. Diese wird mir nun auf "betrügerische" Weise gekürzt. Kein normal denkender Mensch hätte eine solche Versicherung mit diesem Wissen abgeschlossen. Und das ein Bündnis aus SPD/Grüne und CSU dieses sogar für Altverträge per Gesetz änderten, grenzt mit Verlaub an Betrug! Ich frage Sie, als Koalitionspartner der SPD, wie sie zu dieser Ungerechtigkeit stehen. Wir Wähler haben unser Leben lang gearbeitet und werden jetzt um unseren wohlverdienten (sicheren) Ruhestand betrogen! Falls Sie nicht zuständig sind, leiten Sie meine Anfrage gerne weiter.
Mit freundlichen Grüßen H.K.
Sehr geehrter Herr Kühn,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch zu Direktversicherungen.
Ich kann Ihren Ärger über diese Regelung, die 2004 eingeführt wurde, gut nachvollziehen und möchte Ihnen versichern, dass wir uns in der Union des Themas in der jüngeren Vergangenheit bereits angenommen haben und an einer Lösung arbeiten.
Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler vorgelegt, allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auch derer, die keine Direktversicherung abgeschlossen haben, aufgefangen werden können (3 Mrd. pro Jahr). Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte eine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Eine komplette Rückabwicklung des Gesetzes würde im Übrigen bis 40 Mrd. € in Anspruch nehmen.
Es bedarf also eines tragbaren Vorschlags für eine Gegenfinanzierung, damit nicht die Einnahmeausfälle andere Versicherte, insbesondere solche mit niedrigem Einkommen über Gebühr zusätzlich belasten. Ferner müssen wir unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit auch die Belastung der jüngeren Beitragszahler im Blick behalten.
Die Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien und den Fraktionen zur Lösung der Doppelverbeitragung der Direktversicherung dauern zurzeit noch an. Gerne nehme ich jedoch Ihre Zeilen auf und leite sie darüber hinaus an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
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