Frage an Patricia Lips von Bernd H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Herget,

vielen Dank für Ihre Frage.

Selbstverständlich wird das Primat der Politik nicht berührt oder abgeschafft. Hier werden in der Diskussion viele Ängste vor einem angeblichen Verlust von Rechten der Bürgerinnen und Bürger und von Einflussmöglichkeiten der Politik geschürt. Das hohe Schutzniveau in den Bereichen Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit stellen wir in keinem Fall zur Disposition, wenngleich der Bundestag selbst hier nicht die Verhandlungsführung hat, sondern diese bei der EU liegt. Aber wir begleiten den Prozess auch hier im deutschen Parlament sehr intensiv in den Ausschüssen und im Plenum, zuletzt in der letzten Sitzungswoche in einer Debatte zum Freihandelsabkommen mit Kanada. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Fraktionsarbeitsgruppe eingerichtet, die die relevanten o.g. Themen und des weiteren Fragen der Kulturellen Vielfalt, der Standards und Normen sowie der Auswirkungen auf die Kommunen bearbeitet.
Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Thematik des Investitionsschutzes.
Dieser ist im internationalen Rechtsverkehr grundsätzlich nichts Neues, sondern ein gängiges Instrument der internationalen Wirtschaftsbeziehungen; allein Deutschland hat 130 solcher Abkommen zum Investitionsschutz, die unproblematisch gehandhabt werden.
Zur Zeit gibt es zum Kapitel Investitionsschutz eine Verhandlungspause nach einem 3-monatigen Konsultationsverfahren der Kommission. Wir werden das Verfahren weiter kritisch begleiten und uns dann mit den Ergebnissen im Bundestag auseinandersetzen. Mir ist dabei grundsätzlich wichtig, dass wir keine Abstriche beim hohen Schutzniveau für die Verbraucher hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips