Was tut Niedersachsen für die Elektroautos?
Moin, die Bundesregierung zieht die THG Quote vor, die Prämie für Elektroautos wird gesenkt, Elektrofahrzeugen dürfen weiter nicht als Pufferspeicher eingesetzt und der Ausbau der Ladeinfrastruktur stockt weiter. Niedersachsen packt zwar Solar auf die eigenen Gebäude, aber die Förderung für Privat ist nicht sehr hoch. Was tut das Land Niedersachsen für Leute, die sich Elektroautos anschaffen wollen und diese über die Sonnenenergie gerne laden würden?
Vielen Dank
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Förderung zur Anschaffung von PKW ist tatsächlich keine konkrete Aufgabe des Landes, viel mehr liegt es beim Bund, für entsprechende Anreize im Bereich der Elektroautos zu sorgen. Weiterhin ist es ein Anliegen von Unternehmen, bezahlbare PKW zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Insbesondere an letzterem mangelt es von deutschen Herstellern noch deutlich.
Maßnahmen, die wir auf der Landesebene angehen werden und auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sind beispielsweise die Stärkung von Kommunen mit ihren Plänen zur öffentlichen Ladeinfrastruktur, die passgenau ausgebaut werden soll und das Mobilisieren sämtlicher Fördermöglichkeiten zum Aufbau dieser. Weiterhin möchten wir Kleinunternehmen, sowie Bus- und Taxigewerbe, darin unterstützen auf Elektromobilität umzusteigen.
Elektrische PKW sind an dieser Stelle jedoch nur ein Baustein moderner Mobilität, der Ausbau einer bedarfsgerechten ÖPNV-Infrastruktur auch in ländlichen Räumen und damit verbunden günstige und unkomplizierte Ticketmodelle wie das 49-Euro Ticket hat für mich ebenfalls eine sehr hohe Priorität. Auch die Steigerung des Radverkehrs haben wir zum Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Leddin
Weitere Fragen an Pascal Leddin
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen stimmen wir jedoch nicht über Anträge im Bundestag ab.