Frage von Rüdiger H. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Myra W. • 29.07.2024
Antwort von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Frage von Christian B. • 31.01.2024
Antwort von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2024
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.
Frage von Eike M. • 22.08.2023
Antwort von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2023
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Dennis K. • 14.08.2023
Antwort von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.08.2023
Die Förderung zur Anschaffung von PKW ist tatsächlich keine konkrete Aufgabe des Landes, viel mehr liegt es beim Bund, für entsprechende Anreize im Bereich der Elektroautos zu sorgen.
Frage von Stephanie K. • 05.05.2023
Antwort von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2023
Als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen stimmen wir jedoch nicht über Anträge im Bundestag ab.