Antrag auf Heizöl-Zuschuss Härtefall
Sehr geehrter Herr Leddin, warum dauert es solange bis es die Anträge für den Heizöl-Zuschuss gibt? Der Bundestag hat den Beschluss doch schon im letzten Jahr gefasst.
Der Bundestag hat am 15. Dezember 2022 finanzielle Hilfen für private Haushalte beschlossen, die mit Holzpellets, Heizöl und Flüssiggas heizen.
Die Auszahlung des von Ihnen angeführten Heizöl-Zuschuss wird durch die einzelnen Bundesländer erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Abstimmungen zwischen den Ländern und dem Bund über dieses Verfahren zur Auszahlung der Unterstützungsleistung. Eine Beantragung dieser Unterstützungsleistungen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Sobald die Beantragung erfolgen kann, ergehen Informationen hierzu über die Homepage des Landes Niedersachsen.
Weitere Informationen zu Entlastungen stehen bereits jetzt unter https://www.niedersachsen.de/energiekrise/entlastungen/informationen-zu-den-entlastungen-217107.html zur Verfügung.
Weitere Fragen an Pascal Leddin
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Die Förderung zur Anschaffung von PKW ist tatsächlich keine konkrete Aufgabe des Landes, viel mehr liegt es beim Bund, für entsprechende Anreize im Bereich der Elektroautos zu sorgen.