Frage an Pascal Kober von Michael J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Jerger,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Energiewende. Als Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen ist mir die Bedeutung dieses Themas für unsere Bürgerinnen und Bürger in Reutlingen bewusst. Deshalb freue ich mich, dass Sie sich diesbezüglich direkt an mich wenden.

Sie haben Recht. Die von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschlossene Energiewende ist das wichtigste Großprojekt unserer Zeit. Sie ist richtungsweisend für die Zukunft unserer Umwelt, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Deshalb ist eine gute Umwelt- und Energiepolitik auch von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt auch für unsere Region. Meine Vision hierzu basiert auf drei Leitlinien, die wiederum maßgebend für unsere politischen Entscheidungen sind und sein werden: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Nur eine Politik, die diese Dimensionen unter einen Hut bekommt, wird eine erfolgreiche und zielführende Politik sein. Für diese Politik stehe ich, steht die FDP.
Wir setzen auf Marktwirtschaft, nicht Planwirtschaft. Wir sind klar gegen einseitige und unsinnige Subventionspolitik, die mehr Kosten als Nutzen verursacht. Wir wollen durch das Zusammenspiel aller beteiligten Akteure - Bürger, Staat und Industrie -, durch zukunftsorientierte und vernünftige Politik effiziente Ergebnisse erzielen, die den Ausbau erneuerbarer Energien zu bezahlbaren Preisen vorantreibt.
Damit die Kosten der Energiewende für die Stromkunden bezahlbar bleiben, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Das EEG, das von Rot Grün verabschiedet wurde, berücksichtigt in seiner heutigen Form beispielsweise nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. Es setzt den Markt in weiten Teilen außer Kraft und sorgt dafür, dass ausgerechnet in Deutschland, einem sonnenarmen Land, die weltweit meisten Photovoltaik-Anlagen installiert sind. Die Kosten dafür werden durch das EEG auf den Strompreis jedes Stromkunden umgelegt. Das treibt zum einen den Strompreis nach oben und ist zudem in höchstem Maße ineffizient. Deshalb haben wir bereits die Photovoltaik-Förderung reduziert und tragen damit den deutlich gesunkenen Preisen für die Installation einer Photovoltaik-Anlage Rechnung.

Das Prinzip der Direktvermarktung soll die Übersubventionierung eindämmen. Die Erzeuger verkaufen den Strom aus Erneuerbaren Energien direkt an ihre Kunden. So muss sich der Produzent vorab überlegen, wann und wo seine Kunden den Strom brauchen, um rentabel wirtschaften zu können.

Zudem wollen wir ein Mengenmodell einführen das die Energieversorger verpflichten soll, einen stetig steigenden Anteil Erneuerbarer Energien zu beziehen. Dabei haben sie es allerdings selbst in der Hand, welchen Strom sie einkaufen oder ob sie ihn selbst produzieren.

Langfristig möchten wir den Umstieg auf dieses Mengenmodell auch im Rahmen eines europäischen Binnenmarktes für erneuerbare Energien erreichen.

Das nämlich bietet die Möglichkeit, dass die geografischen und wetterbedingten Vorteile der verschiedenen Regionen sinnvoll und zum Vorteil aller eingesetzt werden. Bei einem so aufgebauten Mengenmodell werden - abhängig von der konkreten Gestaltung - Energieerzeuger, Endkunden oder Stromhändler verpflichtet, einen staatlich definierten Anteil aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Der Nachweis erfolgt über handelbare Regenerativ-Strom-Zertifikate. Das Ziel, also welcher Anteil an Erneuerbare Energiequellen am Energiemix eingenommen werden soll, wird vom Staat festgelegt. Aus welcher Quelle der Strom dann stammt, ob beispielsweise aus Wind, Photovoltaik, Wasser, Biomasse oder Erdwärme entscheiden die Produzenten allerdings frei. Durch diese Technologieoffenheit sorgt das Mengenmodell - im Gegensatz zum EEG - für einen kosteneffizienten, vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und damit auch für faire und bezahlbare Strompreise für alle.

Soweit zu den liberalen Standpunkten in der Energiepolitik. Zu Ihrer Frage bezüglich der jüngsten Differenzen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium: In einer Koalition zweier Parteien liegt es in der Natur der Sache, dass es zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen gibt. Das von Herrn Altmaier und Herrn Rösler beim Energiegipfel gemeinsam vorgelegte Positionspapier zeigt jedoch, dass die Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen den verschiedenen Ministerien besser ist, als es medial propagiert wird. Eine Patsituation ist nicht eingetreten trotz unterschiedlicher Meinungen beispielsweise zum Thema Strompreisbremse. Durch die von beiden Ministerien erzielte Einigung wird erneut deutlich, dass sich die Bundesregierung ihrer Pflicht bewusst ist und konstruktiv an Lösungen arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB