FDP Krefeld
(...) Der soziale Ausgleich soll über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, so dass auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln eine Krankenversicherung abschließen können. Ein solches System ist transparenter und gerechter und beseitigt die im heutigen Finanzierungssystem vorhandenen Ungleichbehandlungen. (...)
(...) Die Sorge, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen wird, hört sich zunächst (fast) einleuchtend an. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch hier die Angst vor einer sog. (...)
(...) 1) FDP und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, allen voran die Steuerlast im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu senken, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Der FDP geht es vor allen Dingen um ein vereinfachtes Steuersystem, dass für die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder motivierend wirkt. So soll es bereits 2011 zu Entlastungen z.B. durch Pauschalisierungen kommen. (...)
(...) Das aber wiederum wären dann nicht einfach nur irgendwelche Spekulanten, sondern sehr häufig Banken und, was oft vergessen wird, Versicherungen. Das hinter den Versicherungen dann im Zweifel diejenigen stehen, die bei diesen Versicherungen Verträge haben (also die typisch deutschen Lebensversicherten) darf nicht vergessen werden. Deshalb ist auch hier in der sehr komplexen Abwägung, die bei mir noch nicht zum endgültigen Abschluss gekommen ist, die Frage, ob man mit einem Federstrich des Gesetzgebers möglicherweise diejenigen schädigt, die man eigentlich schützen will. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre beiden Mails. Ich habe mir erlaubt auf Ihre Fragen in einer Antwort einzugehen, die dafür ein wenig länger ausgefallen ist. An dieser Stelle möchte ich somit auf Ihre Nachfrage verweisen.
(...) ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, wie unsere Wahlkampfforderung nach Steuersenkungen und die von der Bundesregierung angestrebte Luftverkehrsabgabe zusammen passen sollen. Schließlich scheint es zumindest auf den ersten Blick so, als sei beides nicht miteinander vereinbar. (...)