Frage an Otto Fricke von Ernstpeter K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kattelman,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Direktversicherung. Ihrer Kritik an der vollen Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung für Direktversicherungen stimme ich zu. Bis Ende 2003 galt für die Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen Beitragsfreiheit.
Ohne Übergangsregelung ist seit 2004 verteilt auf zehn Jahre jeweils der volle Beitragssatz an die Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Dies entspricht einer Mehrbelastung von knapp 16 Prozent der Bezüge. Als die rot-grüne Koalition unter Mithilfe der CDU/CSU die Verbeitragung der Direktversicherungen für freiwillig Versicherte beschlossen hat, hat sich die FDP dagegen gewandt, weil nicht zumindest eine Übergangsregelung für diejenigen geschaffen wurde, die bereits einen solchen Vertrag abgeschlossen hatten und die sich dementsprechend gar nicht auf die neue Gesetzeslage einstellen konnten. Das hatte die FDP in einem Antrag auch deutlich gemacht, der jedoch damals am Widerspruch der anderen Fraktionen gescheitert ist. Für eine Änderung dieses Gesetzes wäre eine Einigung mit dem Koalitionspartner notwendig, die ich jedoch derzeit nicht sehe. Demokratie heißt in diesem konkreten Fall leider auch Kompromisse schließen zu müssen.
Grundsätzlich ist dieser Fall ein Beispiel dafür, dass das heutige Finanzierungssystem insgesamt nicht mehr stimmig ist. Die FDP spricht sich deshalb für einen Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle aus, bei der jeder Bürger eine Prämie für seine Krankenversicherung bezahlen muss, die sich daran ausrichtet, wie umfangreich sein Krankenversicherungsschutz ist. Der soziale Ausgleich soll über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, so dass auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln eine Krankenversicherung abschließen können. Ein solches System ist transparenter und gerechter und beseitigt die im heutigen Finanzierungssystem vorhandenen Ungleichbehandlungen.

Mit dem Koalitionspartner ist es nach der Wahl gelungen, den schrittweisen Weg in einen einkommensunabhängigen Beitrag zu vereinbaren. Eine Regierungskommission soll hierzu bis voraussichtlich Mitte des Jahres, Vorschläge erarbeiten.
Auch wenn dies sicherlich nicht die Antwort ist, die Sie hören wollten, hoffe ich, dass Sie dennoch Vertrauen in die Arbeit aller Parlamentarier haben, die sich nach Kräften bemühen, dass Gesundheitssystem so umzubauen, dass Pflichten und Lasten gerecht und solidarisch verteilt werden.

Mit besten Grüßen
Otto Fricke