Frage an Otto Fricke von Rene L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lima,

ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, wie unsere Wahlkampfforderung nach Steuersenkungen und die von der Bundesregierung angestrebte Luftverkehrsabgabe zusammen passen sollen. Schließlich scheint es zumindest auf den ersten Blick so, als sei beides nicht miteinander vereinbar. Das ist jedoch ein Trugschluss und ich möchte Ihnen gerne darlegen, wie ich zu dieser Ansicht komme.
Wie Sie richtig festgestellt haben, spielte das liberale Stufenmodell für die Einkommenssteuer eine wichtige Rolle in unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2009. Durch niedrigere Abgaben auf Löhne und Gehälter wollten und wollen wir den Menschen mehr von dem Geld lassen, das sie erwirtschaften, um damit Wohlstand und soziale Marktwirtschaft weiter zu fördern. Gleichzeitig sahen wir Liberale uns aber auch schon damals dem Umweltschutz verpflichtet, da wir anerkennen müssen, dass das Kollektivgut Umwelt in Gefahr ist und unsere natürlichen Ressourcen begrenzt sind.
In diesem Zusammenhang müssen Sie daher auch die Einführung der Luftverkehrsabgabe sehen: Der Luftverkehr ist die klimafeindlichste Art menschlicher Fortbewegung und schadet unserer Umwelt durch seinen hohen CO2-Ausstoß am stärksten. Die dadurch entstehenden Kosten für unser Gemeinwesen sind in den heutigen Ticketpreisen jedoch nicht enthalten, also externalisiert. Für die Zukunft wünschen wir uns daher ein umfassendes Emissionskonzept, bei dem die Gesamtmenge des legalen CO2-Ausstoßes weltweit oder zumindest europaweit begrenzt ist und in regelmäßigen Zeitabständen reduziert wird. Durch den Handel mit Emissionsrechten zum CO2-Ausstoß werden dabei die bisher externalisierten Kosten internalisiert, also in den Flugpreis eingepreist. Damit hätten wir dann endlich den Zustand, dass jeder, der sich umweltschädlich verhält auch dafür zahlen muss und die Kosten nicht sozialisiert werden.
Das große Problem dieses Konzeptes ist jedoch die Tatsache, dass ein weltweiter bzw. zumindest europaweiter Konsens herrschen muss, um den Emissionshandel wirklich effektiv gestalten zu können. Dieser Konsens ist heute leider noch nicht vorhanden, weshalb die neue Bundesregierung dafür in Zukunft weiter und verstärkt werben wird. Daher setzt unsere Koalition mit der Luftverkehrsabgabe nun auf eine nationale Übergangslösung, die - zeitlich befristet - für mehr staatliche Einnahmen sorgen soll. Diese Einnahmen sind im Moment zwar neu, stehen aber Ausgaben gegenüber, die der Staat bereits seit Jahren hat.
Dennoch finde auch ich die jetzige Lösung noch nicht ausgereift und hoffe, dass den Fachpolitikern im Bereich Verkehr noch Verbesserungen einfallen, die die gleiche Summe einbringen bzw. einsparen würde. Wirkliches Sparen ist das Schaffen einer zusätzlichen Einnahmequelle schließlich nicht, wie ich unumwunden zugeben muss. Gäbe es eine absolute Mehrheit der FDP im Bundestag würden wir hier sicher noch stärker auf Einsparungen setzen können, aber Demokratie heißt eben auch immer Kompromiss.
Ich denke in diesem Zusammenhang stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass das Konzept der Luftverkehrsabgabe zumindest im Kern der liberalen Überzeugung von Verantwortlichkeit für das eigene Handeln entspricht. Schließlich wollen wir den Bürger und vor allem den Mittelstand zwar entlasten, möchten ihn jedoch in keinem Falle von seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den nachfolgenden Generationen entbinden.
Außerdem müssen wir vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise und der Beinahe-Pleite von Griechenland sehen, dass die Konsolidierung der staatlichen Finanzen nun Vorrang vor Steuersenkungen haben muss, wenn wir auch in Zukunft noch einen handlungsfähigen und zuverlässigen Staat haben möchten. Diese Situation war vor der Bundestagswahl noch nicht in diesem Maße abzusehen, weshalb wir unsere Prioritäten nun verschieben mussten. Die Luftverkehrsabgabe ist dabei aber nur ein kleiner Teil unseres umfassenden Sparpaketes, an dem sich alle Teile der Gesellschaft – vom Sozialsektor, über die Wirtschaft, bis hin zum Finanzmarkt – beteiligen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass die Lasten fair verteilt sind und wir so dafür sorgen können, dass unser Staat schon bald keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss.
Dennoch bleibt für mich und meine Fraktion natürlich langfristig das Ziel bestehen, die Bürger stärker zu entlasten. In bin zuversichtlich, dass wir in Zukunft eine große Steuerreform durchsetzen können, die unser Steuersystem gerechter gestaltet, vereinfacht und vor allem die Mittelschicht entlastet. Im Moment steht jedoch vor allem das Sparen im Vordergrund, denn von zu großer Verschuldung geht derzeit große Gefahr für unser Gemeinwesen aus, wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat.

Es grüßt Sie herzlich aus Krefeld,
Ihr Otto Fricke