Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr Kraus,

(...) Ich habe nicht gegen das Gesetz gestimmt, weil ich es richtig und wichtig finde, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Ob dieses Gesetz der richtige Weg ist, darf jedoch bezweifelt werden, es ist überdies sehr problematisch, im Netz eine derartige Zensur zuzulassen, die überdies auch noch leicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann. (...)

(...) Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Koalition mit der Linken haben die handelnden Personen innerhalb der SPD seit zwei Jahren leider ausgeschlossen, hierbei wird es – insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man mit gebrochenen Versprechen gemacht hat – wohl bleiben. (...)

(...) Hierzu gehört für mich neben den in der eben genannten Antwort erwähnten Veränderungen bei den Sozialversicherungen vor allem eine deutliche Änderung des Steuersystems. Wer viel verdient – und dies tun die von Ihnen genannten Personengruppen unzweifelhaft, wenngleich doch noch mit deutlichen Abstufungen – sollte auch hohe Steuern zahlen. (...)

(...) Ich erinnere mich an unseren Briefwechsel von 2006, einer der leider sehr vielen Fälle, die zeigen, wie ungerecht die Hartz-IV-Gesetzgebung ist. Daher werde ich auch in Zukunft nicht müde, mich für eine Rücknahme dieser Gesetze und für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik einzusetzen – wenngleich nicht als Kanzler, sondern als einfacher Abgeordneter. (Danke trotzdem für ihre positive Einschätzung meiner „Kanzlerfähigkeiten“.) (...)