Frage an Ottmar Schreiner von Roger Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wieso Sie sich bei der Abstimmung zum Thema Internetsperren enthalten haben. Sicherlich ist das Thema strittig, nicht nur innerhalb der SPD; trotzdem stellt sich mir die Frage, wieso Sie in diesem Punkt keine klare Stellung bezogen haben.
Ist es nicht so, dass man bei einem Gesetz, welches in diesem Ausmaß nicht zuletzt zumindest teilweise in Artikel 5 des GG eingreift, eine eindeutige Meinung äußern sollte? Es geht hierbei ja nicht um Kinkerlitzchen, sondern um freiheitliches Denken und Handeln gegen eine staatliche Zensur. Gerade die SPD hat in diesem Fall zumindest für eine leicht entschärfte Version des Gesetzes gestimmt.
Sehr geehrter Herr Zenner,
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Frage der Internetsperren haben mich sowohl vor wie auch nach der Abstimmung zahlreiche Bürgerbriefe erreicht. Einige kritisierten, dass ich nicht gegen das Gesetz gestimmt habe, andere waren verärgert, dass ich nicht dafür gestimmt habe. Beide Seiten hatten schon im Vorfeld gute Argumente geliefert, was in dieser schwierigen Frage dazu geführt hat, dass ich mich enthalten habe. Dies bedeutet nicht, dass ich mir die Entscheidung leicht gemacht habe, auch wenn eine Enthaltung auf den ersten Blick so wirken könnte.
Ich habe nicht gegen das Gesetz gestimmt, weil ich es richtig und wichtig finde, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Ob dieses Gesetz der richtige Weg ist, darf jedoch bezweifelt werden, es ist überdies sehr problematisch, im Netz eine derartige Zensur zuzulassen, die überdies auch noch leicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann. Insofern müssen dringend weitere Schritte unternommen werden, um Kinder wirksam zu schützen, aber auch die Meinungsfreiheit nicht zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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