Frage an Ottmar Schreiner von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
in wie weit ist es Ihnen möglich, die folgende Forderung in den Bundestag einzubringen?
Einführung eines Ehrenrettungsfonds auf Bundesebende!
- Verzicht auf Bonuszahlungen für alle Vorstände, insbesondere mit AG-Status (Bsp: Ackermann, Obermann, ehm. Mehdorn usw.).
- Einfrierung des Festgehaltes auf jährlich 250.000 Euro, dieser Personengruppe.
- Keine Diätenerhöhung unserer Parlamentarier (gew. Volksvertreter) für die nächsten 4-Jahre, sowie sofortiger freiwilliger Verzicht auf Nebeneinnahmen aus Vorstands./Aufsichtratsmandaten, für 4-Jahre.
- Monatlicher Verzicht von 5000-Euro, für Gewerkschaftsspitzen (Ver.di-Herr Bsirske, DGB Herr Sommer usw.) für 4-Jahre.
Nur diese sofortigen Maßnahmen, bringen a: Bürgernähe, b: Widervertrauen an unseren Rechtsstaat, c: die Chance zur Abkehr der falschen und schändlichen neoliberalen = instinktlosen Politik (Deregulierung), insbesonders im Finanz und Wirtschaftssektor, der letzten 10-Jahre. Leider war diese Politik, maßgeblich Pro-Bush geprägt! Das Resultat mit der hg. Weltwirtschafts/Finanzkriese ist das Ergebnis. Der Staat hat seine ausgleichende "Waagenfunktion", durch Fehlberatung verloren, daher gilt Handlungsbedarf!
Vorbildwirkung beginnt immer von oben nach unten, ganz systemunabhängig. Die 60-jährige Verfassung (Grundgesetz) sollte daher eine Neubelebung erhalten, ggf. mit Grundgesetzesänderungen, für die Mehrheitsinteressen des deutschen Volkes, somit dem Gemeinwohl.
Danke.
M.f.G. Torsten Buchaly
Sehr geehrter Herr Buchaly,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen – wie auch schon in meiner Antwort auf die Frage, die Sie mir vor drei Tagen gestellt haben – recht, dass die zunehmende Gerechtigkeitslücke unserer Gesellschaft dringend geschlossen werden muss. Ich bin jedoch der Ansicht, dass sich strukturell etwas ändern muss, nicht nur für wenige Jahre, so wie Sie dies vorschlagen.
Hierzu gehört für mich neben den in der eben genannten Antwort erwähnten Veränderungen bei den Sozialversicherungen vor allem eine deutliche Änderung des Steuersystems. Wer viel verdient – und dies tun die von Ihnen genannten Personengruppen unzweifelhaft, wenngleich doch noch mit deutlichen Abstufungen – sollte auch hohe Steuern zahlen. Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes trete ich daher auch für eine höhere Kapital- und Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Spekulation bremsen, sondern dazu beitragen, dass die Verursacher der Krise für diese zahlen, und nicht diejenigen, die auch schon vorher unter der wilden Spekulation gelitten haben, weshalb ich sie ebenfalls als ein sinnvolles Instrument ansehe.
Auf diese Weise könnte man einen wirklichen Politikwechsel einleiten, der natürlich auch noch viele andere Maßnahmen, wie z.B. die Re-Regulierung der Finanzmärkte, ein Ende der Privatisierungspolitik etc. umfassen müsste.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)