Frage an Ottmar Schreiner von Rainer W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
teilen Sie nicht meine Meinung, dass der SPD-Ortsverein Verständnis dafür gehabt hätte, wenn Sie auf die Anwesenheit in Bous ( http://www.ottmarschreiner.de/termine.php?termin=145 ) verzichtet und stattdessen im Bundestag ( http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090529_foederal.pdf ) deutlich "bis zum bitteren Ende Flagge gezeigt" hätten?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für die Anfrage, die ich ehrlich gesagt auch erwartet habe. Ich habe in meiner bisherigen politischen Arbeit keinerlei Diskussionen und Konfrontationen gescheut und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Ich versuche immer meinen politischen Grundüberzeugungen treu zu bleiben und stimme im Deutschen Bundestag auch dementsprechend ab.
Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. Zudem erscheint mir die Ursachenanalyse zur deutschen Staatsverschuldung weder sachlich richtig noch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise für zeitlich angebracht.
Die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch die Verankerung der Schuldenbremse massiv eingeschränkt werden. Unter den Bedingungen der Europäischen Währungsunion schränkt Deutschland seine einzige politische Gestaltungsmöglichkeit massiv ein. Unter diesen Umständen wird die Umverteilungspolitik erheblich geschwächt. Die Konsequenzen sind jetzt schon absehbar: weitere Sozialkürzungen und weniger öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Die „Schuldenbremse“ wurde am 29. Mai 2009 leider mit knapper 2/3-Mehrheit beschlossen. Natürlich hätte ich, wenn es denn von Bedeutung gewesen wäre, an der namentlichen Abstimmung zur sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz teilgenommen. Ich habe mich jedoch entschieden, an der seit längerem geplanten Arbeitnehmerkonferenz „Soziales Europa jetzt – für ein Europa der guten Arbeit“ am 29. Mai 2009 in Saarbrücken in meiner Funktion als AfA-Bundesvorsitzender teilzunehmen. Ich hatte dabei keine Bedenken, weil meine Abwesenheit im Deutschen Bundestag zu diesem Zeitpunkt faktisch wegen der erforderlichen 2/3-Mehrheit als Ablehnung galt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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