spdfraktion.de
(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass durch die geringen Rentenanwartschaften, die während der Arbeitslosigkeit erworben werden, der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet ist. Hier muss dringend etwas geschehen – wofür ich mich weiter einsetze, unter anderem mit dem Konzept einer Mindestrente, die deutlich über dem Existenzminimum liegen muss. (...)
(...) Sicherlich spielen Sie mit ihrer Frage auf die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei an. Meinen Standpunkt habe ich in den letzten Wochen ausführlich in der Presse dargelegt, weshalb ich ihn hier nur kurz zusammenfassen möchte: Die Linke ist eine demokratische Partei, und jede demokratische Partei muss gegenüber anderen demokratischen Parteien gesprächsbereit sein. (...)
(...) Da Ihr Sohn mit der Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt als erwerbsfähig eingestuft worden ist, erwachsen daraus eigene Grundsicherungsleistungen. (...) Ich verstehe sehr gut, dass 6,94 Euro monatlich bei einem Existenzminimum eine sehr hohe Belastung darstellen, diese Regelung ist nur ein Teil des Sozialabbaus der letzten Jahre. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verweise
ich Sie auf meine
Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
(...) Das Problem der Arbeitslosigkeit ist nur zum Teil in der mangelnden Qualifikation der Betroffenen begründet. Um diese Einstellungshindernisse zu reduzieren sind Qualifizierungsmaßnahmen geeignete Mittel und nicht deren künstliche Verbilligung durch Lohnsubventionen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Die Mehrwertsteuer wird auf den Strompreis inklusive der darin enthaltenen Stromsteuer gezahlt. Dies gilt auch für die Mineralölsteuer. (...)