Frage an Ottmar Schreiner von Ralph A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
1. Wäre es nicht viel sinnvoller, mehr Wettbewerb am Energiemarkt durchzusetzen, damit die Energiepreise sinken und so Geringverdiener entlastet werden? Ist es nicht sinnvoller, Steuersenkungen durchzuführen anstatt Mindestlöhne einzuführen?
2. Wie beurteilen Sie die staatlich mitregulierte Agrarwirtschaft?
3. Ich sehe in einer Zusammenarbeit mit Ostkommunisten und Neosozialisten unsere Demokratie gefährdet. Wie stehen Sie dazu?
MfG,
Ralph Apfelbacher
Sehr geehrter Herr Apfelbacher,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich ihrer Reihenfolge nach beantworten werde.
1. Ich stimme Ihnen zu, dass die vier großen Energiekonzerne in Deutschland (EON, RWE, Vattenfall und EnBW) derzeit zu viel Macht haben – in Bezug auf die Stromproduktion und die Übertragungsnetze. Meine Antwort wäre hier allerdings nicht in erster Linie „mehr Wettbewerb“, vielmehr müssen Konzepte entwickelt werden, wie der Energiemarkt demokratisch kontrolliert und reguliert werden kann.
Was die Frage nach Steuersenkungen anstelle von Mindestlöhnen angeht: Ich bin der festen Ansicht, dass der Lohn jedem Beschäftigten ein Leben in Würde und ohne materielle Abhängigkeit ermöglichen muss. Von der Idee, dass der Staat die Steuern senkt und auf diese Weise Niedrig- und Armutslöhne subventioniert, halte ich hingegen nichts.
2. Jeder Politiker muss sich auf bestimmte Themengebiete spezialisieren, um zu einer fundierten Position zu kommen, die er dann auch nach außen vertreten kann. Die Agrarwirtschaft gehört bei mir nicht dazu, weshalb ich Sie bitten würde, sich mit ihrer Frage an die zuständigen Experten zu wenden.
3. Sicherlich spielen Sie mit ihrer Frage auf die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei an. Meinen Standpunkt habe ich in den letzten Wochen ausführlich in der Presse dargelegt, weshalb ich ihn hier nur kurz zusammenfassen möchte: Die Linke ist eine demokratische Partei, und jede demokratische Partei muss gegenüber anderen demokratischen Parteien gesprächsbereit sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)