Dr. Ottilie Klein

Eine zentrale Zusammenstellung der Kosten gibt es in dieser Form nicht, da zahlreiche unterschiedliche Stellen betroffen sind.

Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Warum? Das begründe ich Ihnen gerne im folgenden Text.

Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert allen Beschäftigten das Recht auf Koalitionsfreiheit und schützt vor Zwang, einer Gewerkschaft beizutreten.

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land genau im Blick. Ihre Lebensleistung muss sich in auskömmlichen Renten widerspiegeln.

Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen beschlossen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich die Situation seitdem grundlegend geändert hat.