Was ist Ihre Meinung zum neuen Pandemievertrag und zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Globale Gesundheit und die Rolle der WHO sind für mich von großer Bedeutung, da die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit darstellt.

Mit der Gründung der WHO im Jahr 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen wurde die Notwendigkeit einer globalen Koordination im Gesundheitswesen anerkannt. Heute zählt die WHO 194 Mitgliedsstaaten, was ihre weltweite Bedeutung unterstreicht. Angesichts globaler Gesundheitsbedrohungen wie Pandemien ist eine handlungsfähige WHO unerlässlich. Daher wurde die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und die Ausarbeitung eines Pandemievertrags beschlossen. Die CDU/CSU unterstützt eine bessere und verlässlichere finanzielle Ausstattung der WHO durch die Anhebung der zweckungebundenen Mitgliedsbeiträge. Denn ein größeres Engagement der Mitgliedstaaten stärkt auch die Unabhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern.

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die Bundesregierung in einem Antrag vom 12.12.2023 dazu aufgefordert, in den Verhandlungen über den Pandemievertrag konsequent für einen Präventionsansatz einzutreten, der die umfassende Vorbeugung von Pandemien betont. Ein solcher Vertrag soll die WHO handlungsfähiger machen, wobei die Befugnisse der WHO klar abgegrenzt und die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten gewahrt bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens im Einklang mit den nationalen Gesundheitspolitiken erfolgt.

Außerdem soll der One-Health-Ansatz, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt miteinander verknüpft, verbindlich in den Vertrag aufgenommen werden. Dies ist entscheidend für eine nachhaltige und ganzheitliche Gesundheitspolitik. Zusätzlich muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, um die Forschung und Entwicklung von Medikamenten zu fördern und Innovationen nicht zu gefährden.

Ein weiteres zentrales Anliegen für mich ist die Bekämpfung von Fehlinformationen, insbesondere in sozialen Medien, um das Vertrauen in öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken. 

Diese Themen wurden in einem weiteren Antrag der CDU/CSU-Fraktion behandelt, der am 22. Februar 2024 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009737.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Ottilie Klein