Stand der Dinge bzgl. Drucksache 17/1159

Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Fragen. Da ich selbst erst seit der Bundestagswahl 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen nur umfassendere Auskünfte ab 2021 geben kann.

Der von Ihnen genannte Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen beschlossen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sich die Situation seit dem Beschluss grundlegend geändert hat. Im Krieg mit der Ukraine hat die russische Regierung wiederholt unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, bzw. öffentlich mit dem Gedanken des Einsatzes dieser Waffen gespielt, um die westlichen Länder davon abzuhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Auch die Entscheidung der Russischen Föderation, den New START Vertrag einseitig zu kündigen und damit die internationalen Absprachen zur atomaren Abrüstung empfindlich zu schwächen, zeigt, dass momentan die Optionen der internationalen Diplomatie deutlich eingeschränkt sind. Vor dem Hintergrund der aktuellen wiederkehrenden Drohungen Russlands einer atomaren Eskalation stellt sich die Frage nach einem Abzug der Atomraketen aus Deutschland im Moment nicht. Es zeigt sich sogar, dass nach Kriegsbeginn eine Mehrheit der Bundesbevölkerung für einen Verbleib oder sogar für eine Aufstockung der amerikanischen Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik eintrat. Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist aktuell ein wesentlicher Teil des Schutzes unseres Landes und der Abschreckung von Aggressoren.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre können wir uns sicher sein, dass ein Abzug der Atomraketen nicht als ein Zeichen der Versöhnung, sondern als ein Zeichen der Schwäche interpretiert werden würde. Wir wären dadurch kein bisschen sicherer, ganz im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ottilie Klein