Warum gibt es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Laut Grundgesetz gibt es nur einen Fall, in dem ein Volksentscheid auf Bundesebene legitimiert ist. Nämlich dann, wenn es um die Neugliederung der Bundesländer geht. Auf Länderebene dagegen sind Volksentscheide prinzipiell möglich. So hatten Berlinerinnen und Berliner Anfang des Jahres die Möglichkeit über den Entscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ abzustimmen.

Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Die Erfahrung zeigt, dass das oft gebrachte Argument, dass sich absehbar eine größere Beteiligung der Bevölkerung an der Politik einstellen würde, nicht stichhaltig ist. In der Schweiz – dem Paradebeispiel einer Republik mit Bürgerentscheiden – liegt die Wahlbeteiligung bei ca. der Hälfte der Volksabstimmungen unter 50% und ist damit im Regelfall deutlich niedriger als bei bundesweiten Wahlen in Deutschland. Auch Volksabstimmungen in den Bundesländern zeigen ein ähnliches Bild. Beim Entscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ gingen gerade einmal etwas mehr als 35% der Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne. Diese niedrigen Beteiligungszahlen sollten keine Basis sein, auf der grundlegende Entscheidungen in Deutschland gefällt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ottilie Klein