Oskar Lafontaine

(...) DIE LINKE steht geschlossen hinter der Forderung, dass unsere Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden müssen und dass die verheerende Agenda-Politik (HARTZ-IV, Rente mit 67...) korrigiert wird. Auch die Frage, dass die Menschen eine angemessene Grundsicherung benötigen, um an gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist unstrittig. Lediglich in der Frage, ab so ein Grundeinkommen "bedingungslos" sein kann, vertreten die Mitglieder aus der Initiative eine abweichende Position innerhalb der LINKEN. (...)

(...) Für DIE LINKE ist entscheidend, die seit Jahren geschwächte Binnenkaufkraft zu stärken, deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen z.B. die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll, da Einkommenserhöhungen in den unteren Einkommensgruppen vor allem in den Konsum fließen statt auf die Finanzmärkte. (...)

(...) Oskar Lafontaine hat als Oberbürgermeister keine Zwangsarbeit für Jugendliche eingeführt. Er hat sich nicht für die Abschaffung des Asylrechts eingesetzt, sondern dafür, dass diejenigen kein Asyl mehr in Deutschland bekommen, die aus einem Land einreisen, in dem es keine Verfolgung gibt. Das wird mittlerweile so praktiziert. (...)

(...) Alle Institute, die das Geschäft mit Einlagen von Anlegern als privatrechtlich organisiertes Unternehmen betreiben, müssen zwingend der Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH (EdB) angehören. (...)

(...) Oskar Lafontaine fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten großen Familienunternehmen angemessen am Gewinn dieser Unternehmen beteiligt werden. Denn sie sind es, die diesen Milliardengewinn erwirtschaften und nicht die Frau Schaeffler und ihr Sohn. (...)

(...) neben der Tatsache, dass andere Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen 2009 dringend notwendig sind, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass bei politischen Entscheidung die Bevölkerung direkt gefragt wird. Hier sind vor allem grundsätzliche Themen wie Ausländeinsätze der Bundeswehr oder die EU-Verfassungsverträge von Bedeutung. (...)