(...) Verlustrückträge der Banken gehören in der Tat den Banken selbst. Damit der Bankenrettungsfonds im Falle von Verlusten nicht zu einer riesigen steuerlichen Subvention für die Finanzbranche wird, forderten wir eine Sonderabgabe der Finanzbranche, die je nach wirtschaftlicher Lage jetzt oder später zu zahlen ist. Hinsichtlich der Finanzaufsicht plädieren wir für eine deutliche Kompetenzerweiterung und Personalaufstockung. (...)
(...) in der Tat gehen Gewinne der Deutschen Bahn AG in den Bundeshaushalt. Aus diesem Haushalt werden werden aber weitere Leistungen den Bundes für den Bahnverkehr bezahlt. (...)
(...) Oskar Lafontaine weist bei jeder öffentlichen Gelegenheit darauf hin, dass die Renten in Deutschland sofort um 4-5 Prozent angehoben werden müssen, dies gleicht dann wenigstens die Teuerungsrate aus. DIE LINKE bemüht sich aktuell mit einer Rentenkampagne in die Öffentlichkeit zu gehen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie von unseren rentenpolitischen Sprecher der Fraktion, Volker Schneider. (...)
(...) der Aufsichtsrat der KfW besteht aus 37 Personen. Oskar Lafontaine hat als einziger dagegen gestimmt, der Privatbank IKB rd. 10 Mrd.Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Varianten unserer Forderungen zeitverzögert aufgreifen - wie z.B. bei der Einsicht in die Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Während die anderen Parteien sich aktuell im Wesentlichen auf Fragen der Finanzaufsicht beschränken, tritt DIE LINKE für eine Umverteilung zu Gunsten der realen Nachfrage ein, statt wachsende spekulative Geldvermögen um den Globus kreisen zu lassen. Deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen etwa die flächendeckende Einführung des Mindestlohns, eine Stärkung der öffentlichen Rente und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Gorjian,