Frage an Oskar Lafontaine von Adelbert R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
die Finanzkrise, richtiger noch der Finanzmarktzusammenbruch wäre doch verhinderbar gewesen, wenn die Schleckis in der Politik u. Finanzwesen 1998 auf Sie gehört hätten oder? Damals wurden Sie von diesen Leuten als Europas gefährlichster Mann beschrieben. Sie haben doch die Kontrolle der Finanzmärkte eingefordert? Wer war damals dagegen?
IKB,WestLB und Bay.LB haben alleine schon das gesamte prognostizierte KSt-aufkommen in 2008 verschlungen (15,9 Mrd €) (KSt= die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften GmbH,AG,Ltd)
Jetzt kommt die Hypo Real Estate mit 35 -150 Mrd €. Was immer noch nicht ausreicht. Denken Sie auch so wie ich, dass das Ende der Fahnenstange noch lang nicht erreicht ist?
Früher wurde von den Neoliberalen ein schwacher Staat gefordert, kaum Eingriffe in die Wirtschaft. Was halten Sie hiervon?
Frau Merkel & Co generieren sich jetzt, als die Edlen Retter in der Not,
nachdem diese Jahrelang diesem treiben zugeschaut haben,und fordern nun das, was Sie schon vor einem Jahrzehnt von Schröder und Konsorten eingefordert haben.
Gibt es nun einen Lernprozess bei den Neoliberalen?
Wird die Bundesreg. den Sparkurs noch für das Jahr 2011 erfüllen?
Die öffentli.Kassen werden nicht nur durch die Aktive Intervention der Bundesreg. belastet, sondern die Banken können Mrd. Abschreibungen vornehmen ,u. bezahlen hierfür keine KSt u. GewSt(30%). Zusätzl.können diese Verlustrückträge ins Jahr 2006/07 vornehmen,u. erhalten hieraus Steuererst.aus 2006/07.
Wem gehören diese dann?
Die Auswirkung ist, dass die Schadenssumme immer um den entgangenen Steueranteil um 30% zu erhöhen ist.
Sollten nicht alle Banken auf faule Kredite geprüft werden?
Wer sind die Gewinner der Krise? Das Geld wurde ja nur teilweise vernichtet.
Jahrzehnte lang behauptete die Bundesreg. , dass kein Geld für den Sozialstaat da ist. Wo kommen jetzt die Milliarden auf einmal her? Wurden wir Jahrelang belogen und betrogen?
Mfg
Adelbert Ringwald
Dipl. Betriebswirt BA Steuern
Sehr geehrter Herr Ringwald,
Ihre Frage habe ich dem Kollegen Dr. Axel Troost (MdB) weitergeleitet. Ich übersende Ihnen seine Antwort:
Auch ich gehe davon aus, dass uns die durch die Finanzkrise verschärfte Wirtschaftskrise eine Weile begleiten wird. Es scheint der Berufsoptimismus vieler Konjunkturprognostiker zu sein, zu meinen, 2010 sei alles im Lot. Das Ausmaß der Krise hängt allerdings von den ergriffenen Maßnahmen ab. Das Konjunkturprogramm der Linken ist wirtschafts- und sozialpolitisch wesentlich gezielter als die aktuelle Regierungspolitik:
Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7739723438_1610619.pdf
Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2011 musste auch die Große Koalition aufgeben bzw. aufschieben. Was den Lernprozess bzw. die Glaubwürdigkeit der neoliberal geprägten Bundesregierung betrifft, empfehle ich Ihnen meinen Beitrag: "Die deutschen Brandstifter"
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1591681595 und meine
Rede: "Die Deregulierung geht weiter"
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1372157956.
Ob der Re-Regulierungsrhetorik der Regierung Taten folgen bzw. welche, hängt auch von uns als Opposition ab. Im Idealfall wird die Regierung weiter an Glaubwürdigkeit verlieren oder Varianten unserer Forderungen zeitverzögert aufgreifen - wie z.B. bei der Einsicht in die Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Eine entscheidende Kraft ist, dass immer mehr Menschen weitgehend unregulierte, völlig überdimensionierte Finanzmärkte ablehnen. Wie wir uns jeweils zur Deregulierung der letzten Jahre positionierten, finden Sie detailliert in unserer Übersicht: "Wie Steinbrück & Co zum Finanz-Crash beitrugen" http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720614105.pdf
Verlustrückträge der Banken gehören in der Tat den Banken selbst. Damit der Bankenrettungsfonds im Falle von Verlusten nicht zu einer riesigen steuerlichen Subvention für die Finanzbranche wird, forderten wir eine Sonderabgabe der Finanzbranche, die je nach wirtschaftlicher Lage jetzt oder später zu zahlen ist. Hinsichtlich der Finanzaufsicht plädieren wir für eine deutliche Kompetenzerweiterung und Personalaufstockung.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
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