Frage an Oskar Lafontaine von Gabriele H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
mir geht es um die Teilprivatisierung der Deutschen Bundesbahn. Leider muss eingestehen, dass ich damit Schwierigkeiten habe, dies alles zu verstehen.
Nun kommen wir wegen "Bankenkrise" aber einige Fragen: Herr Mehdorn treibt ja diese Privatisierung sehr stark voran. Wenn es allerdings eine Teilprivatisierung von etwa einem Viertel ist, dann würde mich interessieren, ob der Staat ( also wir ) auch entsprechende Einnahmen von unserem 3/4 Anteil haben. Und wenn ja, wohin gehen diese Einnahmen. Werden damit nur die Instandhaltungskosten der Bahn finanziert oder bleibt etwas übrig, dass für Bildung o.ä. ausgegeben werden kann?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hallmann
Sehr geehrter Frau Hallmann,
in der Tat gehen Gewinne der Deutschen Bahn AG in den Bundeshaushalt. Aus diesem Haushalt werden werden aber weitere Leistungen den Bundes für den Bahnverkehr bezahlt. Dies sind vor allem die so genannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr und Leistungen für Beamte und Pensionäre der früheren Bundesbahn, für die die Deutsche Bahn AG nicht aufkommen muss. Wenn die DB-AG zu 25 Prozent an der Börse privatisiert wird, verringert sich das Haushaltsaufkommen durch mögliche Gewinne auch um diesen Prozentsatz. Einer von zahlreichen Gründen, warum DIE LINKE diesen Verkauf von Volksvermögen ablehnt.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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