Frage an Omid Nouripour von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour!
Betr. Position der Bundesregierung zu Venezuela
Zunächst: Der Werdegang des von der Bundesregierung hoffierten Herrn Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas, sollte bekannt sein:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
Ist das die Person, die einen demokratischen Wandel bringt für ein Land, das mit einer Verfassung ausgestattet ist, die ihresgleichen sucht?
Ferner: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt.
zusätzlich: https://www.youtube.com/watch?v=7Au4L_gg3x4
Sind die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und sind UN-Gutachten bedeutungslos für einen Rechtsstaat, wie sich die BRD bezeichnet?
Statt die von Maduro, von Mexiko und Urugay vorgeschlagenen Dialoge, die von Guaido zurückgewiesen wurden, politisch zu unterstützen, folgt die Bundesregierung den Vorgaben der US-Administration und einigen EU-Ländern, die allein die Prinzipien der westlichen Welt gelten lassen wollen, ohne wahrzunehmen, dass die Welt multipolar geworden ist.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich zu dieser völkerrechtsfraglichen Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas? Sehen Sie politische Alternativen?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zwinge-Makamizile
Ich werde diese Frage ausgesuchten Personen stellen, von denen ich hoffe, dass sie nicht wie Herr Maas und Herr Steinmeier ihr Amt in der Form mißbrauchen, um machtpolitischer Räson zu folgen, sondern völkerrechtlich lösungsorientiert sind, d.h. u.a. Sanktionen ablehnen, die humanitäre Krisen zusätzlich verursachen.
Einmischung in innere Angelegenheiten erfolgt seit dem Jugoslawienkrieg durch Schleifung des Völkerrechts, der UNO-Charta, basierte immer auf Lügen und ist zukunftsuntauglich. Das können nur Politiker mitmachen, deren Horizont ego- Euro- und West-zentriert begrenzt ist.
Liebe Frau Z.,
ich sehe jegliche Einmischung kritisch. Russlands, Kubas und selbstverständlich auch die wenig hilfreiche Rhetorik der Trump Administration. Die Bundesregierung hatte bereits im letzten Jahr die Wahl Maduros aufgrund fehlender demokratischer Legitimität nicht anerkannt. Außerdem sind die Probleme der VenezolanerInnen nicht erst in den letzten drei Monaten entstanden. Seit 2014 sind 3,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Weil sie Hunger leiden, weil sie keine Medikamente bekommen, weil sie nicht in Freiheit leben. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen und deswegen muss die internationale Gemeinschaft zusammen mit den demokratischen Kräften Venezuelas an einer politischen Lösung arbeiten.
Viele Grüße
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.