Frage an Omid Nouripour von Bernd H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Nouripour,
in der Tagesschau vom 8. Februar bezeichnen Sie das Projekt "nordstream 2" hinsichtlich der politischen Durchführung seitens der Bundesregierung als "Spaltpilz auf Kosten der Einheit" der EU. Für die EU bedeutsame Entscheidungen fanden an folgenden Tagen statt:
- 4. September 2015 die sogenannte Grenzöffnung, - 23. Juni 2016 Brexit Abstimmung,
- 24. April 2017 Vertragsunterzeichnung "nordstream 2". Inwieweit diese Entscheidungen Auswirkungen auf die EU haben mag jeder für sich selbst entscheiden. In dem o.a Beitrag kam aber ein Politikwissenschaftler zu Wort, der von möglichen Verlusten in Milliardenhöhe für die Ukraine sprach, die aufgrund von etwaig entgehenden Durchleitungsgebühren auftreten könnten; die Währungseinheit wurde dabei nicht erwähnt. Für mich als Verbraucher sind Kosten im Energiebereich, neben allen anderen steigenden Kosten, trotz erheblicher Reduzierung des persönlichen Verbrauchs, ein nicht zu verachtendes Fixum. Die berühmte Eiskugel kann man kostenmäßig fast als Fundament für eine Schneefigur oder einen Schneemann hernehmen. Wir sind zwar ein reiches Land, aber nicht alle Menschen haben viel Geld. Da sind Einsparmöglichkeiten interessant und daher lautet meine Frage: wie hoch sind die Durchleitungsgebühren an die Ukraine pro Kubikmeter Erdgas?
Mit freundlichen Grüßen
B. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und verzeihen Sie die späte Beantwortung.
Bei der Berechnung der Tarife ging Ölgesellschaft „Naftogaz Ukrajiny“ von dem Szenario einer fast vollständigen Beladung der Kapazitäten des Gastransportsystems der Ukraine an den Eintrittspunkten in die EU aus, unter Berücksichtigung der Durchleitung von Gas in Höhe von 141 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was dem tatsächlichen Transitvolumen im Jahr 1998 entspricht. Basierend auf diesem Szenario betragen die geschätzten durchschnittlichen Transitkosten durch das Territorium der Ukraine für den neuen Regulierungszeitraum etwa 2,17 USD pro Tausend Kubikmeter Erdgas pro 100 km (ink. MwSt und Kraftstoffkomponente). Das bedeutet, dass Stand 2019 die Durchleitungsgebühr etwa 0,00217 USD pro Kubikmeter Erdgas pro 100 km beträgt. Diese wird von der russischen Seite errichtet. Das heißt, Durchleitungsgebühren an die Ukraine kosten deutsche VerbraucherInnen de facto nichts.
Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour
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Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.