Omid Nouripour

Wir rechnen damit, dass die Änderungen 2023 im zweiten Quartal umgesetzt werden können.

Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen.

Die Debatte um den Aus- oder Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg ist noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung hat sich klar gegen einen Neubau ausgesprochen – Ministerpräsident Weil bevorzugt die Alpha-E-Lösung. Die Bahn hat vier Vorschläge verschiedener Trassenverläufe an den Bund überreicht.

Zu Ihrer ersten Frage: Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können.

Die von Ihnen erwähnte Liste ist zu großen Teilen voll mit unbestätigten und absurden Vorwürfen. Sie ist insofern nicht aussagekräftig und kontraproduktiv.

Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist.