Omid Nouripour

Dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unser Koalitionspartnern nicht möglich war, ist äußerst bedauerlich.

Möglicherweise macht es Sinn den Antrag zurückziehen (mitunter geht dann die bereits verrichtete Gebühr verloren) oder zu pausieren.

Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.

Open Access ist uns Grünen sehr wichtig. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu Wissen erhalten. Darum haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert, dass Open Access und Open Science deutlich gestärkt werden sollen.

Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.