Warum unterstützen wir den Freiheitskampf der Ukrainer mit Sanktionen, aber nicht ebenso den der Palästinenser? Wann gibt es Sanktionen gegen Israel zur Umsetzung der UN-Resolutionen?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.

Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Wir treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen.

Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten stark machen.

Den Apartheid-Vorwurf, den Amnesty International vor einem Jahr erhoben hat, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. Sämtliche Boykottmaßnahmen gegen den jüdischen Staat Israel lehnen wir ab.

Freundliche Grüße
Team Nouripour