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In Deutschland besteht ein deutlicher Mangel an individuell bezahlbarem Wohnraum. Es müssen staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum getätigt werden, um die Baubranche zu stärken und nachhaltige Strategien zu erarbeiten.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas vom 07. Oktober 2023 sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Kindern und Männern in Israel.
Deshalb konnten wir die Unterstützung nur für einen Teil der Kund*innen erreichen und auch erst ab dem genannten Zeitpunkt. Wir hätten diesen günstigeren Tarif gerne auch für Kund*innen mit einem eigenen Zähler für eine Stromheizung ermöglicht.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.