Wie stehen Sie zu der Einschätzung von Amnesty International, dass Israel ein Apartheitsstaat sei? Was sagen Sie zu den angeführten Begründungen für die Einschätzung?
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Frage.
In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas vom 07. Oktober 2023 sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Kindern und Männern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Israels Demokratie ist nicht perfekt, auch dort gibt es beispielsweise Rassismus gegen Minderheiten. Diese Vorkommnisse sind allerdings nicht mit dem staatlich verankerten Rassismus des Apartheidregimes in Südafrika vergleichbar. Israelische Gesetze enthalten keine rassischen Unterscheidungen. Arabische Israelis genießen nach den Basic Laws die gleichen Bürgerrechte wie alle anderen Staatsbürger*innen des Landes. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht – ein Recht, das Schwarzen in Südafrika verwehrt wurde. In Israel gibt es arabische Parteien und Politiker*innen, seit 2021 ist erstmals eine arabische Partei, die Vereinigte Arabische Liste, sogar Teil der Regierung. Den Apartheid-Vorwurf, den Amnesty International vor einem Jahr erhoben hat, weisen wir daher in aller Entschiedenheit zurück. Der Bericht verharmlost zudem das rassistische Apartheidsregime in Südafrika.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.