Was entgegnen Sie dem Vorwurf des General a.D. Erich Vad, die Grünen sind zu einer Kriegspartei mutiert? Oder ist Vad, wird gern als Totschlagargument genutzt, Opfer Russischer Propaganda?
https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
Der ehemalige Sicherheitsberater der Kanzlerin A. Merkel - Erich Vad- über "Die Grünen"
"Dabei ist Baerbock doch Mitglied der Grünen, der ehemaligen Friedenspartei.
Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte. Anton Hofreiter ist für mich das beste Beispiel dieser Doppelmoral. Antje Vollmer hingegen, die ich zu den ‚ursprünglichen‘ Grünen zählen würde, nennt die Dinge beim Namen. Und dass eine einzige Partei so viel politischen Einfluss hat, dass sie uns in einen Krieg manövrieren kann, das ist schon sehr bedenklich.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr reges Interesse an unserer Arbeit.
Wir teilen die Ansicht von Herrn Vad bezüglich der Rüstungsexporte und der Unterstützung der Ukraine nicht. Als Grüne setzen wir uns seit langem entschieden für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir lehnen grundsätzlich Waffenlieferungen in Krisengebiete ab und streben eine deutliche Senkung von Rüstungsexporten an. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen wird.
Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der internationales Recht bricht und die Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung verletzt. Seitdem stehen wir Grüne und unsere Koalitionspartner vor politischen Entscheidungen, die beim Antritt der Ampelregierung so nicht absehbar waren.
Die Ukraine hat, wie jedes Land, ein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zu wahren. Ein erfolgreicher völkerrechtswidriger Kurs Russlands würde unsere eigene Sicherheit erheblich gefährden. Hierbei gibt es keinen Dissens in der Koalition.
Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte an Drittstaaten, also Länder außerhalb der EU und NATO, deutlich zurückgegangen, insbesondere wenn man die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine ausklammert.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das die gemeinsamen EU-Kriterien sowie die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern festschreibt und die Kontrolle von Kleinwaffen und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in Gesetzesform bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Diesbezüglich haben wir bereits strengere Regeln eingeführt.
Es ist davon auszugehen, dass die bekannt gewordenen Verstrickungen der AfD mit Russland nur die Spitze des Eisbergs sind