Sehr geehrter Herr Nouripour, werden Sie am Donnerstag bei der Abstimmung über die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens im Sinne der in der FAZ abgedruckten Formulierung abstimmen?
Alle Bürger sollen sich in Deutschland sicher fühlen können, ihre Gedanken, ihre Sorgen und ihre Kritik frei äußern dürfen ohne Repressionen fürchten zu müssen.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gemeinsam mit SPD, CDU/CSU und FDP haben wir den Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist. Einen detaillierten Beitrag des Deutschen Bundestages zur Abstimmung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-juedisches-leben-1027708.
Nach den Ereignissen während des Koalitionsausschusses vom 6. November konnte Herr Nouripour leider nicht an der Abstimmung teilnehmen, da er als Bundesvorsitzender diesbezüglich dringliche Termine wahrnehmen musste. Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Das Startchancen-Programm, das am 1. August 2024 startet, nimmt benachteiligte Schulen ins Visier und unterstützt sie durch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Über die kommenden zehn Jahre investieren Bund und Länder gemeinsam 20 Milliarden Euro in Schulen mit den größten Bedarfen.
Deshalb prüfen wir, ob diese Instrumente flexibler und gerechter gestaltet werden können. Bereits im Rahmen der Pandemiemaßnahmen haben wir die Regelungen zum Verlustabzug angepasst und erweitert.