Warum kann der Staat Asylbewerbern Integration nur "anbieten"?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
warum ist es nicht möglich, das Ankommen in Deutschland mit einem verpflichtenden Willkommens-Kurs zu unseren Werten zu verbinden?
Mein Eindruck ist, dass die feministische Politik bei der Asylpolitik aufhört und ich wünsche mir, dass der Feminismus auch in der Innenpolitik verstärkt eine Rolle spielt.
Das denke ich nicht nur in die Richtung junger Männer sondern auch in die der Frauen aus patriarchalischen Strukturen, für die unsere Werte ggf. fremd sind und bleiben. Dabei könnte das einen emanzipatorischen Effekt haben und letztlich alle Frauen und Männer in Deutschland stärken.
Dass Asyl in erster Linie Schutz bedeutet, hat wohl jeder begriffen, aber warum sind dem Staat scheinbar die Hände gebunden, wenn es darum geht, sich selbst mit seinen Werten als Gastgeber zu präsentieren - zu autoritär? Dabei ist es doch essentiell, die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen, schließlich ist bilden diese auch den Rahmen für Möglichkeiten.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Geschlechtergerechtigkeit gehört als Querschnittsthema in allen Bereichen der Politik auf die Agenda. Wie Sie richtigerweise anmerken auch in der Innenpolitik.
Vor wenigen Tagen hat das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und Gleichheit aller Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden. In das Staatsangehörigkeitsgesetz soll daher ausdrücklich folgender Satz aufgenommen werden: "Antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes."
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/staatsangehoerigkeitsrecht.html
Freundliche Grüße
Team Nouripour
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