Frage an Omid Nouripour von Manuel S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt davon, dass es bei Hartz IV grundlegende Änderungen braucht. Dies umfasst höhere Regelsätze, die Abschaffung der Sanktionen sowie einen Perspektivwechsel bei Arbeitsförderung insgesamt. Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass sich Arbeitslosigkeit nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen lässt, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. Arbeitslose Menschen profitieren ebenso wenig von einer Arbeitsförderung, die vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und möglichst schnelle Vermittlung in – zumeist prekäre und schlecht entlohnte – Tätigkeiten setzt. Ziel muss sein, dass die Menschen gerne und zuversichtlich in ein Jobcenter gehen. Sie sollen dort eine wertschätzende Beratung auf Augenhöhe erhalten und gemeinsam mit den Fachkräften über ihren Weg entscheiden können – und zwar ohne standardisierte Eingliederungsvereinbarung mit seitenlanger Rechtsfolgenbelehrung. Und wichtig ist auch, dass die Jobcenter Unterstützung bereitstellen, die individuell passt und auch nachhaltig wirkt. Und damit all dies möglich wird, sind konkrete gesetzliche Änderungen notwendig.

Zentral für uns ist dabei folgendes: Arbeitsförderung kann nur auf freiwilliger Basis erfolgreich sein. Eine Heranführung oder Integration in den Arbeitsmarkt kann nicht funktionieren, wenn Menschen ohne Interesse an Maßnahmen teilnehmen, weil sie aus ihrer Sicht keinen Sinn ergeben, aktuell nicht in ihr Leben passen oder wenn sie einzelne Integrationsschritte nicht nachvollziehen können. Damit einher geht auch die Forderung nach einer Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Denn mit dem Vorrang für schnelle Vermittlung in Arbeit, insbesondere in prekäre Arbeit oder Leiharbeit, wird zu kurzfristig gedacht und eindeutig der falsche Fokus gesetzt. Es braucht einen individuellen Fokus, d.h. manche Menschen benötigen grundlegende Unterstützung, Zwischenschritte auf dem Weg in den Arbeitsmarkt und geschützte Räume (z.B. Sozialer Arbeitsmarkt), in denen ein Ausprobieren und soziale Teilhabe nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit möglich sind. Andere benötigen vor allem Qualifizierung, weshalb wir ein Recht auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgeld fordern.

Das alles funktioniert aber nur, wenn in den Jobcentern die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden. Sie müssen mehr Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Förderangebote erhalten, um individuell auf die regionalen Gegebenheiten reagieren zu können. Und natürlich braucht es gute Beschäftigungsbedingungen für alle Mitarbeitenden in den Jobcentern, um qualitativ hochwertige Beratung anzubieten.

Beste Grüße
Omid Nouripour