Frage an Omid Nouripour von Dirk K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnete sind dazu da, in einer Demokratie die Interessen der Wähler zu vertreten. Nun hat der Brüsseler Bürgermeister Zehntausenden Europäern und auch Tausenden Deutschen, die am 11. September in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September abhalten, dem EU-Parlament eine Petition übergeben und zugleich gegen die "schleichende Islamisierung Europas" demonstrieren wollten, die freie Meinungsäußerung verboten. Außerhalb Deutschlands melden sich auch Abgeordnete - und finden die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und belgischer Gerichte zugunsten des Demonstratrionsverbots je nach politischer Ausrichtung entweder gut oder schlecht. Wie aber stehen deutsche Abgeordnete zum Brüsseler Demonstrationsverbot? Bislang hat sich - nach unserer Kenntnis - noch kein deutscher Abgeordneter zur Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit in der europäischen Hauptstadt geäußert. Zum Hintergrund: Die Brüsseler Demonstration war offen für Menschen aller Hautfarben, nicht politisch ausgerichtet, umfasste Teilnehmer aus 26 EU-Staaten und der Schweiz, Angehörige der Religionsgemeinschaften der Juden, Christen, Atheisten, Hindus, Sikhs, Muslime, Bahai, Buddhisten etc. und wäre die erste multikulturelle Demonstration dieser Größenordnung in Brüssel (mit mehr als 20.000 registrierten Teilnehmern) gewesen. Was halten deutsche Abgeordnete vom Verbot einer Demonstration, die zugunsten des Erhalts europäischer Werte und gegen die Aufgabe von Teilen unserer Kultur stattgefunden hätte? Würden sie eine solche Entscheidung auch in Deutschland mittragen? Darf man in Europa noch seine Meinung offen kundtun? Und werden deutsche Abgeordnete die Ereignisse im europäischen Parlament thematisieren?
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
In Europa herrscht die freie Meinungsäußerung. Dies haben wir neulich in Frankfurt wieder erlebt. Dort durfte die Rechtsextreme NPD geschützt von dem Grundgesetz demonstrieren, welches die NPD offen bekämpft. Jede/r Bürger hat in Europa das Recht seine Meinung frei zu äußern, ob uns eine Meinung gefällt oder nicht. Soweit das grundsätzliche.
In Brüssel wurde – nach meinen Informationen – die Demonstration auf Grund von Sicherheitsbedenken nicht genehmigt, auf Grund von geltendem Recht. Da diese Entscheidung des Bürgermeisters von den Gerichten getragen wurde kann ich keine Verfehlung erkennen.
Da Sie auf den europäischen Bezug von Brüssel hinweisen darf ich Sie auch freundlich auf die Vertreter des Europäischen Parlamentes hinweisen, die ja zwischenzeitlich auf bei Abgeordnetenwatch.de vertreten sind. Dort können Sie übrigens auch eine Frage an die aus Deutschland entsendeten Abgeordneten richten.
Sicherlich werden europäische Ereignisse bei uns thematisiert. Besonders da ich als Mitglied des Europaausschusses direkt zuständig bin erhalte ich diverse Meldungen und bringe sie geeignet in die Fraktion und ins parlamentarische Verfahren ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour