Frage an Omid Nouripour von Dirk P. bezüglich Verkehr
Guten Abend Herr Nouripour,
warum unterstützen die Grünen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens?
Ist es nicht eine Frechheit, dass die frankfurter Bürger mit weiterem Lärm überzogen werden sollen? Sollten die Kosten von geschätzten 2 Milliarden Euro nicht in andere Projekte gesteckt werden und ist die Vorgehensweise nicht ein wenig egoistisch?
Auch wenn Sie jetzt antworten, dass die ausgesprochene Genehmigung mit der Stimme der Grünen keinen Ausbau bedeutet, so ist dies doch eine absolute Frechheit! Haben es sich die mittlerweile Dunkelgrünen nicht ein wenig sehr bequem in ihren Sesseln - zusammen mit der CDU - in Frankfurt am Main gemacht?
Was haben die Grünen in Frankfurt in den letzten Jahren wirklich bewirkt und nachvollziehbar für den Bürger auf die Reihe - sprich auf den Weg - gebracht?
Ich sehe nicht viel!
MfG
Dirk Pahmeyer
Sehr geehrter Herr Pahmeyer,
Ihre Annahme, die Grünen unterstützten den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens, ist nicht richtig. Die Grünen sind die einzige politische Partei, die im Frankfurter Römer und im Hessischen Landtag schon seit Beginn der Ausbaupläne in den 90er Jahren immer eine konsequente Politik gegen den Ausbau betrieben hat. Leider hat diese Position nie die nötige Mehrheit in den Parlamenten erlangt, da CDU, FDP und SPD stets geschlossen eine Politik für den Ausbau betrieben haben. Es war im Gegenteil ein großer Erfolg, dass die Grünen im Römer in der Koalition mit der CDU eine Neutralität der Stadt in Fragen des Flughafenausbaus durchsetzen konnten. Allerdings wurden die entscheidenden Weichenstellungen für den Ausbau von CDU, SPD und FDP vor dem Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2001 im Römer getätigt, gegen die Stimmen der Grünen.
Der Grüne Baudezernent hatte rechtlich keinen Spielraum, um die Genehmigung des Terminals 3 zu verweigern. Ein Verzicht auf den Ausbau ist jetzt nur noch politisch zu erwirken. Hier hat sich durch den Eintritt der Grünen in die hessische Landesregierung nun erstmals eine Perspektive ergeben, die Entscheidung für den Bau des Terminals 3 doch noch einmal zu auf den Prüfstand zu stellen. Das wäre ohne die Grünen in der Landesregierung nicht möglich gewesen.
Auch über die Frage des Flughafens hinaus haben die Frankfurter Grünen zahlreiche Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewirkt: Die kommunale Energiewende mit einem konkreten Plan, die Energieversorgung der Stadt im Jahr 2050 komplett aus regenerativen Quellen zu bestreiten, der konsequente Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und der Radwege oder ein wegweisendes Integrationskonzept sind nur einige Beispiele. Mehr können Sie in der Halbzeitbilanz unserer Fraktion im Römer unter http://gruene-fraktion-frankfurt.de/userspace/HE/fraktion_frankfurt/Bilder/2013/Gruene_Bilanz_Web_8MB_01.pdf nachlesen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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