Frage an Omid Nouripour von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nouripour,
bezüglich der neusten Erkenntnisse in der Abhöraffäre, hätte ich ein paar Fragen an Sie.
Seit es um Frau Merkels Handy geht bzw. über dessen Ausspähung, bekommt die Debatte einen völlig neuen Stil. Ich denke, dass liegt an der Tatsache, dass nun Regierungsmitglieder davon betroffen sind. Wenn Western Union meine Daten sammelt, wird das begattelisiert.
Mich würde interessieren, ob die ganze Sache nicht auch strafrechtlich belangt werden kann? In Deutschland werden selbst jugendliche Schwarzfahrer des öfteren eingesperrt, aber die Verantwortlichen für die Finanzmarktkrisen, Bischöfe die Steuergelder verschwenden oder Auftraggeber für Ausspähungen usw. bleiben meistens verschont? Warum gibt es in keiner Partei eine Debatte darüber, wie man Gerechtigkeit herstellen kann? Meines Erachtens muss das bei der Beendigung der Klassenjustiz anfangen!
Steuerbescheide die im Abfall landen, Sozialdatenmissbrauch, Ärtzte die ihre Schweigepflicht brechen, Lehrer die noch immer mobben und z.T. prügeln, Unterlassene Hilfeleistung ( auch bei mir als ich die 110 anrief und der Telefonist sich weigerte mir einen Rettungswagen zu schicken), Richter die weiter in Amt und Würden bleiben dürfen, obwohl sie Unschuldige ins Gefängnis steckten, sind nur ein paar dieser Beispiele, die für mich Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen. Was wollen Sie daran ändern?
Warum wird die Justiz ( meines Erachtens auch die Bildung) nicht zentralisiert?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
auch für uns Grüne ist es unverständlich, dass die Bundesregierung erst nach Berichten über das Abhören von Telefonen der Bundeskanzlerin eine deutlichere Sprache gefunden hat. Und entgegen früherer Äußerungen etwa von Kanzleramtschef Pofalla ist die Affäre keineswegs beendet – im Gegenteil. Immer neue Hinweise zeigen, dass die Grundrechte der Menschen in Deutschland massenhaft verletzt wurden.
Auf Druck der Grünen ist am 18. November der Bundestag zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus dem Abhörskandal zu beraten. Wir halten die parlamentarische Untersuchung der Überwachungs- und Geheimdienstaffäre für dringend erforderlich. Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Überwachung innerdeutscher Kommunikation durch Geheimdienste umfassend aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen. Den entsprechenden Antrag dazu finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800065.pdf
Beste Grüße
Omid Nouripour
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