Frage an Omid Nouripour von Paul F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Der Website der Körberstiftung entnehme ich, dass Sie und Kerstin Müller von den Grünen sich neben vielen anderen mit dem iranischen Ölminister und dem iranischen Botschafter getroffen haben. http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/politische-fruehstuecke/hintergrundgespraeche/2009/05052009/fotogalerie.html
Meine Fragen:
1. Warum erfährt man über solche Kontakte meist über Dritte (in diesem Fall die Körberstiftung, andernfalls Medien des iranischen Regimes, für dessen Prestige die Westkontakte offensichtlich wichtig sind)? Stehen sie nicht dazu, dass Sie sich mit Vertretern der iranischen Diktatur treffen?
2. Laut Körberstiftung ging es um "Perspektiven einer europäisch-iranischen Zusammenarbeit im Bereich Energiesicherheit sowie die bilateralen Energiebeziehungen Irans zu China, Indien und Russland im Zentrum der Diskussion."
Heißt das, es wurde über ein Unterlaufen der internationalen Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm diskutiert?
3. Was haben Sie persönlich mit den iranischen Gästen besprochen?
4. Die Grünen sehen sich gern als Partei der Menschen- und Bürgerrechte. Wie kommt es, dass ausgerechnet Vertreter dieser Partei so enge Beziehungen zu Vertretern einer der brutalsten Diktaturen der Welt pflegen?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Frei
Sehr geehrter Herr Frei,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.
Ich gebe Ihnen Recht, das Regime im Iran lässt schwerwiegende Mängel bei den Menschenrechten erkennen. Bei dem von Ihnen angesprochenem Gespräch ging es ebenso um Menschenrechte. Für mich persönlich, meine Kollegin Kerstin Müller und meine gesamte Partei ist ein Dialog mit dem Iran ohne die Ansprache des Themas Menschenrechte undenkbar.
Wir haben konkret im Bereich "Energiesicherheit" über Zusammenarbeit und die grünen TeilnehmerInnen speziell in erster Linie über die Risiken der Atomkraft gesprochen. Das iranische Atomprogramm ist noch immer in aller Munde und bleibt ein hohes Risiko. Gerade vor den Wahlen im Iran (im Juni sind dort Präsidentschaftswahlen) geht es mir und meiner Kollegin Müller darum, im Dialog die Konflikte zu benennen und keinesfalls eine Eskalation des Konfliktes zu befeuern.
Ich habe meine Positionen zur Situation im Iran nie verheimlicht. Sie finden auf meiner Homepage im Bereich "Die Themen" im Menüpunkt "Iran" meine Stellungnahmen. Besonders an Herz legen möchte ich Ihnen den Parteitagsbeschluss zum Iran: http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dokbin/207/207573.iran_menschenrechte_schuetzen_militaeris.pdf. Diesen Antrag habe ich damals federführend verfasst.
Viele Grüße nach Köln.
Omid Nouripour
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