Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Debatte. Ich verstehe Ihre Besorgnis und nehme Ihre Fragen sehr ernst.

1. Die CDU wird auch in einer zukünftigen Regierung keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen: Die CDU/CSU hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gesucht oder akzeptiert – und wird das auch in Zukunft nicht tun. Unsere Brandmauer steht. Eine Koalition oder auch nur eine strategische Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen – auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Die CDU ist eine Partei der demokratischen Mitte und wird sich auch in einer neuen Regierung ausschließlich mit demokratischen Partnern um tragfähige Lösungen bemühen. Ihre Sorge, dass die CDU in einer Regierungskoalition Mehrheiten mit der AfD suchen könnte, ist unbegründet.

2. Warum die CDU keine Mehrheiten von der AfD abhängig macht. Ich verstehe Ihr Argument, dass eine Regierung auf stabile Mehrheiten angewiesen ist. Genau deshalb werden Koalitionsverhandlungen immer darauf ausgerichtet, einen gemeinsamen politischen Kurs mit demokratischen Partnern zu finden. Sollte es in einer künftigen Regierung Meinungsverschiedenheiten geben, dann ist es die Aufgabe der Koalitionspartner, diese in der Mitte zu lösen – nicht am politischen Rand.

Der aktuelle Beispielfall zeigt nicht, dass die CDU eine Mehrheit mit der AfD gesucht hat, sondern dass wir an unseren politischen Überzeugungen festhalten – unabhängig davon, wer zustimmt oder ablehnt. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass eine extremistische Partei sie aus parteitaktischen Gründen unterstützt.

3. Warum es gefährlich wäre, sich von der AfD treiben zu lassen. Wenn wir als CDU eigene Anträge nicht einbringen oder ablehnen, nur weil die AfD taktisch zustimmen könnte, dann überlassen wir ihr die Deutungshoheit über demokratische Prozesse. Das würde bedeuten, dass extreme Parteien künftig bestimmen, welche Themen in der Mitte der Gesellschaft noch diskutiert werden dürfen – eine politische Erpressung, die nicht akzeptabel ist.

Die AfD verfolgt mit ihrer Zustimmung zu CDU-Anträgen keine inhaltliche Politik, sondern eine Strategie der Spaltung. Genau deshalb darf sich die demokratische Mitte davon nicht beeinflussen lassen.

4. Verlässlichkeit in einer künftigen Regierungskoalition. Eine demokratische Regierung trägt politische Entscheidungen gemeinsam. In einer möglichen schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition würde die CDU selbstverständlich in engem Austausch mit dem Koalitionspartner stehen, um stabile Mehrheiten innerhalb der Regierung zu sichern. Die CDU hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie als verlässlicher Partner agiert – das wird auch in Zukunft so bleiben.

Wir stehen für eine sachliche Politik, die nicht von parteitaktischen Überlegungen extremer Parteien abhängig gemacht wird, sondern von Überzeugung und demokratischer Mehrheitsfindung.

Fazit: Die CDU bleibt eine Partei der demokratischen Mitte. Ich verstehe, dass die politische Debatte dieser Woche viele Menschen bewegt. Aber ich kann Ihnen versichern: Die CDU wird sich nicht von der AfD abhängig machen – weder in der Opposition noch in einer zukünftigen Regierung.

Ich danke Ihnen für Ihre kritische Rückmeldung und hoffe, dass wir im demokratischen Dialog bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Oliver Vogt, MdB