Hallo Herr Liksic, wann soll denn die versprochene Senkung der Mineralölsteuer endlich umgesetzt werden und wirken?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es gibt seit 2006 keine Mineralölsteuer mehr in Deutschland. Diese wurde damals durch die Energiesteuer ersetzt. Falls Sie auf diese Steuer und deren angedachte Senkung durch das 2. Entlastungspaket abzielen, können wir noch nicht sagen, wann das parlamentarischen Verfahren dazu umgesetzt wird. Mit einem Start des Entlastungspakets ist frühestens zum 1. Juni 2022 zu rechnen.
Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Energiekosten. Dazu zählt insbesondere auch, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt werden sollen. Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter.
Mit besten Grüßen
Oliver Luksic