Oliver Krischer

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Vergütung während der Ausbildung bzw. der Praxisphase des Studiums. (...)

(...) Ganz grundsätzlich reicht es für die Erhaltung der Biodiversität und alter Sorten auch nicht, den Aufwand für die Züchterinnen und Züchter und die privat Anbauenden möglichst gering zu halten, sondern es braucht auch eine aktive Politik für den Erhalt. Wer den dramatischen Verlust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern. (...)

(...) Auf jeden Fall werden wir uns darum in der nächsten Legislaturperiode - ob nun in der Opposition oder auf Regierungsseite - für eine Stilllegung der Reaktoren in Tihange und Doel einsetzen. Das hat die derzeit noch amtierende Bundesregierung zwar auch wiederholt bekräftigt, doch war dies stets wenig glaubwürdig, denn gleichzeitig genehmigte die zuständige Umweltministerin Frau Hendricks immer wieder die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland nach Belgien (Insgesamt hat Frau Hendricks 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange). (...)

(...) Im Interesse unserer politischen Ziele wollen wir uns nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, sondern unsere eigenen Inhalte nach vorne stellen und in eventuellen Koalitionsgesprächen mit Nachdruck vertreten. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es keine Koalition mit Beteiligung von Bündnis90/Die Grünen geben wird, die nicht eine deutlich grüne Handschrift trägt. (...)

(...) Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dezentraler Mieter-Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnötig verteuert wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errichten können, über Mieterstrommodelle an der Energiewende teilhaben und profitieren lassen. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich regulatorische Hemmnisse sowie unsinnige Abgabelasten beseitigen. (...)