Frage an Oliver Krischer von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krischer
Aufgeschreckt durch den Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten in die CDU, habe ich nun Befürchtungen, dass sich das bei den Grünen so fortsetzt!
Schon die Koalition mit der CDU in BW war für mich schon kaum zu glauben. Muss ich nun befürchten dass meine Stimme für die Grünen durch eine eventuelle Koalition mit der CDU verloren geht? Ich möchte verhindern dass sich so etwas wiederholt. Kann ich davon ausgehen das sich bei den Vorschlägen zu den Abgeordneten keine Befürworter zur Koalition mit der CDU befinden. Ich möchte nicht, dass später bei eventuellen Entscheidungen entschuldigend auf den Koalitionszwang hingewiesen wird. Ich möchte nicht noch einmal erleben und erschüttert lesen was mir damals Herr Nietan zur Maut geschrieben hat. Ich erinnere an Artikel 38 (2) GG. Ich denke dass Frau Teweste bei der Wahl für Die Grünen gestritten hat. Wie kann es dann sein das jemand sich dann einer Partei anschließt die total gegen Grüne Ideale arbeitet. Bei mir hat dadurch das Vertrauen in Abgeordnete und Demokratie Verständnis extrem gelitten. Ich möchte keinen Abgeordneten der sich später äußert wie der Herr Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ Das war extrem widerlich und zeigt ganz deutlich die Gesinnung der CDU. Mit solch einer Partei kann man nicht koalieren. Oder haben Sie eine deutlich andere Meinung?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Übertritt der Niedersächsischem Abgeordneten Elke Twesten in die CDU.
Elke Twesten begründet ihren Parteiaustritt, wie Sie sicher wissen, nicht mit konkreten inhaltlichen Gründen, sondern allein mit der Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) und nimmt für rein persönliche Motive sehr weitreichende Folgen für die Landespolitik in Kauf. Dieses Vorgehen entspricht aus meiner Sicht einem mangelnden Demokratieverständnis, denn mit dem Wechsel in eine andere Fraktion wird das Wahlergebnis der letzten Landtagswahlen verfälscht. Über die Mehrheitsverhältnisse im Landtag entscheiden aber einzig und allein die Wählerinnen und Wähler. Deshalb befürworte ich voll und ganz die Neuwahlen in Niedersachen, um die demokratische Legitimität des Parlaments wiederherzustellen. Dabei haben die niedersächsischen Grünen unsere volle Unterstützung.
Bei der kommenden Wahl in Niedersachsen, aber natürlich auch auf Bundesebene, geht es jetzt vor allem um ein gutes grünes Ergebnis. Denn Grün macht in jeder Hinsicht den Unterschied, wie Sie bei einem direkten Vergleich der Koalitionsverträge aus Schleswig-Holstein (mit Grüner Regierungsbeteiligung) und Nordrhein-Westphalen (ohne Grüne Regierungsbeteiligung) deutlich sehen können ( http://www.oliver-krischer.eu/2017/06/29/gruen-macht-den-unterschied/ ). Ihren Befürchtungen bezüglich eines Stimmverlustes bei einer möglichen Koalition mit der CDU möchte ich entgegenhalten, dass die Regierungskoalition in Baden Württemberg bislang sehr stabil ist.
Im Interesse unserer politischen Ziele wollen wir uns nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, sondern unsere eigenen Inhalte nach vorne stellen und in eventuellen Koalitionsgesprächen mit Nachdruck vertreten. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es keine Koalition mit Beteiligung von Bündnis90/Die Grünen geben wird, die nicht eine deutlich grüne Handschrift trägt. Egal, mit welcher Partei.
Herzliche Grüße
Oliver Krischer
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