Frage an Oliver Krischer von Ralf D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ganster,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich gewendet haben.

Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen wie z.B. der EUREGIO um Aachen. Unlängst verteilten die Behörden in der Region Aachen Jodtabletten. Das hat den Menschen dort das Risiko wieder eindringlich vor Augen geführt.

Auf jeden Fall werden wir uns darum in der nächsten Legislaturperiode - ob nun in der Opposition oder auf Regierungsseite - für eine Stilllegung der Reaktoren in Tihange und Doel einsetzen. Das hat die derzeit noch amtierende Bundesregierung zwar auch wiederholt bekräftigt, doch war dies stets wenig glaubwürdig, denn gleichzeitig genehmigte die zuständige Umweltministerin Frau Hendricks immer wieder die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland nach Belgien (Insgesamt hat Frau Hendricks 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange).

Aber der Export von Brennelementen aus Deutschland an die belgischen Schrott-AKW ist unverantwortlich. Und er wäre rechtlich zu verhindern. So ist es eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung, dass die Brennelemente in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdenden Weise verwendet werden. Dagegen wird angesichts der enormen Sicherheitsmängel in beiden AKW eklatant verstoßen. Ende April 2017 hatten wir auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der von der Bundesregierung abgelehnt wurde.

Wir fordern nach wie vor (und werden uns weiter dafür einsetzen):
• einen sofortigen Exportstopp für die Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange,
• mit Belgien bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um unverzüglich insbesondere die beiden Risse-Meiler Tihange 2 und Doel 3 stillzulegen,
• keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen in die deutsche Sicherheit gefährdende Risiko-AKW in Belgien sowie für die anderen Alt-AKW entlang der deutschen Grenze.

Ich freue mich, Sie in dieser Sache an unserer Seite zu wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krischer