Frage an Oliver Krischer von Philipp P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krischer,
die EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist ein großer Fan der Ukraine und der Ukrainerin Nadja Sawtschenko vom Aidar-Bataillon.
https://twitter.com/RebHarms/status/735445794950680576/photo/1
https://www.facebook.com/PetroAustreviciausbiuras/videos/1860635130841421/?autoplay_reason=user_settings&video_container_type=0&video_creator_product_type=2&app_id=2392950137&live_video_guests=0
Auch das Außenministerium gratulierte der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina":
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/900658722674024448/photo/1
Beim Aidar- und Asow-Bataillon sowie Anderen handelt es sich jedoch offensichtlich um Nazis:
http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388
https://twitter.com/landru_n/status/578262626238623744/photo/1
https://wikileaks-docs-about-nazis-and-fascists-in.silk.co/
https://youtu.be/L4zvGdxU50A?t=21
https://youtu.be/jiBXmbkwiSw
und "Slawa Ukraina" ist das ukrainische Äquivalent zu "Sieg Heil".
https://translate.google.de/translate?sl=pl&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=https%3A%2F2Fpl.wikipedia.org%2Fwiki%2FS%25C5%2582awa_Ukrajini!_Herojam_s%25C5%2582awa!&edit-text=
http://theduran.com/justin-trudeau-german-fm-gabriel-give-fascist-greeting-ukrainian-nationalists/
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/slawa-ukraina-toent-es-im-europa-parlament
Die US-Diplomaten Pyatt und Nuland planten im Februar 2014 unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigen Ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU".
https://youtu.be/KIvRljAaNgg?t=182
Und der ehemalige US-Präsident Obama gibt zu dass die USA im Regierungswechsel involviert ist:
https://www.youtube.com/watch?v=1QAXmf5_EOs
Wie rechtfertigt Ihre Partei und die Bundesregierung die weitere Kooperation mit der ukrainischen Regierung nach solchen Ereignissen?
Mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter Herr P.,
gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten.
Weitere Informationen zu unserer Position finden Sie unter anderem hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810042.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krischer
Weitere Fragen an Oliver Krischer
In deutschen Werften werden solche Schiffe gar nicht gebaut.
Der Freigabe aller Radwege außerorts für S-Pedelecs stehen wir allerdings kritisch gegenüber, zumal solche Wege meist gemeinsame Geh- und Radwege sind.
Als Regierung stehen wir in der Verantwortung für dieses Land. Wir müssen abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.
Wir machen uns als Grüne Bundestagsfraktion schon lange dafür stark, die Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren zu gewährleisten.