Oliver Kellmer

Sehr geehrte Frau Steffens,

(...) Die Problematik der häuslichen Gewalt wird von der SPD sehr ernst genommen. Wir haben zu der Problematik klar in unseren Regierungsprogrammen (Land Nds., S. 32 und Bund, S. 57) Stellung bezogen. (...)

(...) Bis zur Abwahl der jetzigen Regierung dürfte der eingeschlagene Weg, rechtliche Lösungen auf kommunaler Ebene zu finden (Paderborn) erfolgversprechend sein. Eine rot/grün-geführte Regierung wird die Anforderungen an den Tierschutz auf Bundesebene höher bewerten, als die jetzige Regierung. (...)

(...) die Rentenproblematik ist eines der wichtigen Themen in der kommenden Legislaturperiode. Eigentlich war das Thema schon in den letzten vier Jahren wichtig, aber die jetzige Regierung hat hier viel zu wenig unternommen. (...)

Sehr geehrte Frau Dammann,

Sie haben Herrn Grundmann (CDU) eine Frage gestellt. Diese hat offensichtlich versehentlich mich erreicht. Bitte schreiben Sie noch einmal Herrn Grundmann direkt an, wenn Sie von ihm eine Antwort wünschen.

(...) Ich setze mich dafür ein, dass diese Personengruppe mit ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen vernünftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden ist. Hierzu ist - in einem ersten Schritt - der Erhalt und die Modernisierung der Künstlersozialversicherung (KSV) besonders wichtig. Die jetzige Bundesregierung hat trotz des erheblichen Widerstandes u.a. (...)