Oliver Kellmer
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SPD
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Frage von Ute D. •

Frage an Oliver Kellmer von Ute D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Grundmann!

Wie ich lese, sind Sie Jurist. Als solcher beantworten Sie doch bitte, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt.
Der ESM wurde gegen das Grundgesetz beschlossen und gibt die deutsche Souveränität auf!

Inzwischen steuern wir auf die BANKENUNION zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.

Wie stehen Sie zu diesen permanenten Rechtsbrüche u.a. durch die Fraktion der SPD?

M.f.G.

Ute Dammann

Oliver Kellmer
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Dammann,

Sie haben Herrn Grundmann (CDU) eine Frage gestellt. Diese hat offensichtlich versehentlich mich erreicht. Bitte schreiben Sie noch einmal Herrn Grundmann direkt an, wenn Sie von ihm eine Antwort wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kellmer