Frage an Oliver Kellmer von Inga B. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Kellmer,
als Musiklehrerin mit einem großen Freundes- und Bekanntenkreis im kulturellen Bereich habe ich in den letzten Wochen aufmerksam und mit großer Sorge die Diskussion um die Prüfpflicht zur Künstlersozialabgabe und die Einflussnahme der Arbeitgeberverbände auf das Projekt OMS verfolgt. Die Petition 43188 des Deutschen Tonkünstlerverbandes beim Petitionsausschuss des Bundestages habe ich mitgezeichnet.
Da für mich auch diese Frage eine zentrale Bedeutung bei meiner Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl hat, bitte ich Sie um Auskunft,
1. wie Sie sich in dieser Frage positionieren und was Sie im Falle ihrer Wahl zu tun bereit sind, um sich für den Erhalt der Künstlersozialversicherung einzusetzen.
2. wie sich ihre Partei bezüglich des Systems der Künstlersozialversicherung positioniert und wie sich Ihre Partei für den Erhalt der Künstlersozialversicherung einsetzen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Inga Brömel-Schäfer
Sehr geehrte Frau Brömel-Schäfer,
ich setze mich in meiner politischen Arbeit insbesondere für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik ein.
Die besonderen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von Künstlern, Publizisten, Kultur- und Medienschaffenden und anderen Kreativen bedürfen besondere gesetzliche Regelungen für diesen Bereich. Ich setze mich dafür ein, dass diese Personengruppe mit ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen vernünftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden ist. Hierzu ist - in einem ersten Schritt - der Erhalt und die Modernisierung der Künstlersozialversicherung (KSV) besonders wichtig. Die jetzige Bundesregierung hat trotz des erheblichen Widerstandes u.a. der Künstlersozialkasse sowie der SPD das „Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)“ verabschiedet und hierbei von der ursprünglich geplanten regelmäßigen Überprüfung der Betriebe abgesehen. Der Druck vom Klientel der bürgerlichen Koalition war so groß geworden, dass letztlich die wohl weit übertrieben dargestellten Bürokratiekosten dazu geführt haben, die Prüfung nicht regelmäßig festzuschreiben. Der Chef des Deutschen Journalistenverbands hat dieses Vorgehen mit den Worten kritisiert: "Ohne wirksame Kontrolle besteht die Gefahr, dass die Abgabepflicht zur freiwilligen Spende verkommt." Dem stimme ich zu. Die Entscheidung ist - letztlich auch durch das Zustandekommen - ein Skandal. Die Künstlersozialkasse (KSK) wird insofern wahrscheinlich mittel- bis langfristig in erhebliche - und vermeidbare! - finanzielle Schwierigkeiten kommen. Konkret auf Ihre Fragen: ich werde mich im Fall meiner Fall in den Deutschen Bundestag nachhaltig für die Fortentwicklung der KSV einsetzen. Ein erster Punkt ist hierbei die Änderung der o.g. Entscheidung. Auch weitere Punkte wie die Ausweitung der Rahmenfrist für die Anwartschaftszeit ALG I sowie besondere sozialversicherungsrechtliche Regelungen für (Solo-) Selbstständige sind wichtig. Als erste Anlaufstelle für weitere Informationen hinsichtlich der Auffassung der SPD kann ich Sie auf die auf den Kreativpakt hinweisen (vgl. http://www.spdfraktion.de/kreativpakt ).
Beste Grüße
Oliver Kellmer
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