Frage an Oliver Kellmer von Cornelia H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kellmer,
In Deutschland leben Millionen von freilaufenden unkastrierten Katzen. Diese Katzen können sich unkontrolliert vermehren, weil es in Deutschland keine Kastrations- und registrierungspflicht für Freigängerkatzen gibt. Die TSV kämpfen seit Jahren gegen das Katzenelend, das unweigerlich damit verbunden ist, und kastrieren auf eigene Kosten. Die Behörden verweigern sich, obwohl wir im Grundgesetz als Staatsziel den Tierschutz verankert haben sowie auch im BGB und auch ihre Zuständigkeit aufgrund der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet ist. Leider suchen die Behördenvertreter alle möglichen Gründe, um hier nicht tätig werden zu müssen. Die TSV sind am Ende ihrer Kapazitäten angekommen und der Gesetzgeber muss hier unbedingt handeln. Es ist unbedingt erforderlich eine bundesweite Kastrations- und registrierungspflicht einzuführen, damit wir nicht Zustände wie in den Südeuropäischen Ländern bekommen.
Ist Ihnen diese Thematik bekannt und werden Sie sich für eine Kastrations- und registrierungspflicht für freilebende Katzen einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Cornelia Haak
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Sehr geehrte Frau Haak,
die Problematik ist der SPD sehr wohl bewusst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dieser Problematik - unter Hinweis auf das sog. Paderborner Modell - bereits in dem Antrag BT-Drs. 17/3653 angenommen und die aktuelle Regierung zur Vorlage eines Regelungsvorschlages aufgefordert.
Die jetzige schwarz/gelbe Regierung hat diesen Antrag abgelehnt (25.03.2011 - BT-Plenarprotokoll 17/100, S. 11534C - 11535D).
Die Problematik ist nach wie schwerwiegend und belastet die kommunalen Einrichtungen erheblich. Die Kosten einer gesamtstaatlichen Lösung dürften jedoch auch erheblich sein. Bis zur Abwahl der jetzigen Regierung dürfte der eingeschlagene Weg, rechtliche Lösungen auf kommunaler Ebene zu finden (Paderborn) erfolgversprechend sein. Eine rot/grün-geführte Regierung wird die Anforderungen an den Tierschutz auf Bundesebene höher bewerten, als die jetzige Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kellmer